Grundgesetz: „[a]lle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt“ Dies setzt voraus, dass die Wähler die Politik bekommen, die sie gewählt haben. Werden sie nach Strich und Faden belogen, wird die Demokratie außer Kraft gesetzt. Der Wähler hat keine Chance, seinen Willem zum Ausdruck zu bringen.
Aus 1 oder 2 mach 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2014, aus Friedenswahlprogramm der Grünen wird Militarismus im Jahr 2022 und jetzt die größte Abrissbirne: Aus etwas weniger Schuldenbremse wird ungezügelte Verschuldung und Schuldenbremse ohne Limit mit den Mehrheiten vor der Wahl (die vom Wähler abgewählt wurden) - what ever it takes.
Dürfen wir Merz jetzt GröLaZ nennen oder kommt das SEK ins Wohnzimmer?
Der Osten erweist sich als blaues Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie. Die Wähler im Osten wollen nicht wieder von den Bonzen in Berlin betrogen und belogen werden.
Grundgesetz: „[a]lle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt“ Dies setzt voraus, dass die Wähler die Politik bekommen, die sie gewählt haben. Werden sie nach Strich und Faden belogen, wird die Demokratie außer Kraft gesetzt. Der Wähler hat keine Chance, seinen Willem zum Ausdruck zu bringen.
Heul doch. Du kannst gerne vor Das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil Du nicht genau die Politik bekommst, die Du willst. Und weil die Politik sich auch noch ständig ändert.
Der Faschist Putin steht vor Tür und er und sein Regime haben angekündigt nicht nach der Ukraine aufzuhören, nachdem jetzt Trump ernst macht und man die letzten 3 Jahre verstreichen lassen hat, sind jetzt natürlich eingriffe nötig.
Der Aggressor steckt mit seiner militärischen Übermacht seit Monaten in einem Abnutzungskrieg in der Ukraine fest. Es wird noch etwas dauern, bis er durch die Magistrale marschiert.
- Russland Ausgaben für Verteidigung in Kriegszeiten: 126 Mrd; EU-Staaten (ohne GB) in Friedenszeiten: 326 Mrd.
- Russland Mannstärke der Armee in Kriegszeiten: 1,32 Millionen; EU-Staaten (ohne GB) in Friedenszeiten: 1,5 Millionen
Da erzählen die Experten Kriegsdienstverweigerer, Europa könnte sich ohne die USA nicht verteidigen. Den Gefreiten in der Schreibstube kann man jeden Scheiß erzählen. Zugegeben, für einen Zangenangriff mit 20 Panzerdivisionen zur Einnahme von Peking reicht es nicht. Steht auch nicht im Grundgesetz.
Deswegen spaltet Russland ja auch die EU. Hätte Putin sich in seinem Wahn nicht verkalkuliert hätten wir andere Probleme. Am Ende ist die Ukraine das Land mit der größten europäischen Armee. Ist die weg hängt alles an der Tagesform, Mit Leuten wie Scholz, Habeck, Weidel, Wagenknecht oder van Aken an der Spitze wüsste man vermutlich nicht ob man morgen chinesisch oder russisch lernen müssen. Übrigens haben wir mit dem Ausfall der Amerikaner sehr große strategische Lücken, Sachen die man auf der Offiziersschule hätte lernen können. Und nicht nur das, die haben laut diverser Berichte den Ukrainern diverse Waffen abgeschaltet. Das können die auch mit teilen unserer Waffen. Deswegen wird es eine entsprechende Aufrüstung mit europäischen Waffen zwingend brauchen. Bedanke Dich bei deinen "Helden" Putin und Trump.
Dafür, dass die Europäer so übermächtig sind, traut sich der irre Russe aber eine ganze Menge. Aber irgendwann reicht es halt.
@heiwu Putin hat die NATO nicht angegriffen und ist auf absehbare Zeit nicht in der Lage dies zu tun, wenn auch Frau im BILD täglich Schreckensmeldungen verbreitet.
Die Kaiserlichen kommen überall aus ihren braunen Höhlen gekrochen. Militarisierung der Gesellschaft, bis an die Zähne bewaffnet stark sein, bedingungslose Beistandspflichten, ... der Deutsche Michel ist genauso dämlich in den I. Weltkrieg gestolpert.
Beim kleinen Serbien waren die Europäer richtig mutig.