"Die Bundesregierung will das Gesetz ändern, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt. Wie aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervorgeht, soll unter anderem der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden. ... Die Gebühren sollen "im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip" angepasst werden." ZDFheute)
Die vom Wähler gewählten Repräsentanten wollen selber entscheiden, welcher Wähler das Recht auf einen Blick hinter die PR-Fassade der Gewählten hat. Wahlvolk wird zum Stimmvieh degradiert.
Welcher Punkt stört Dich jetzt genau? Die Blauzis sind ja Voreiter für viele Schlechtigkeiten, natürlich auch hier:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/presse-ausschluss-bei-afd-parteitag-vorgehen-der-afd-verstoesst-gegen-das-grundgesetz/13784208.html
"Die Regierung will außerdem prüfen, ob der Kreis der Personen, die Anfragen stellen dürfen, auf Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger beschränkt werden kann."
Wir irgendwie nur noch lustiger.
Wollen wir über PR Fassaden reden? Oder welche nicht EU Bürger Dir plötzlich so wichtig sind?
„Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit“ heißt es ( oder so) im Grundgesetz, unserer Verfassung. Die AfD meint, das müsse außerhalb der Öffentlichkeit passieren. Ohnehin passiert das. Denn der lupenreine Freund Putin wirkt mit seinen getreuen Helfern nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa bei genau dieser Willensbildung mit. Wird Zeit, diesem Looser und seinen Vasallen zu zeigen, wo er hingehört.
Das Informationsfreiheitsgesetz wird von den Regierungsparteien zurückgedrängt. Putin und AfD haben damit nichts zu tun.
@btoob
Es war nur eine Einordnung was Dich "stört" und was nicht. Es ist offensichtlich nicht das Abschotten. Und ich würde nicht sagen es hat nichts damit zu tun, denn entgegen deiner falschen Darstellung schottet man sich nicht vom "Wahlvolk" ab, sondern von z.B. Kreml Propagandisten. Die Verbindung stellst Du ja ungewollt her, warum solltest Du Dich plötzlich daran stören, dass nur noch Deutsche und in Deutschland lebende EU Bürger ein Auskunftsrecht haben sollen? Jeder weiß wo die Propaganda Maschinerie sitzt...
An der Novelle ist einiges richtig, so ist selbstverständlich klar, verhindert werden muss, dass die lieben Russen bequem sicherheitsrelevante Dinge abfragen können. (Das können sie allerdings immer noch, dazu müssen sie aber den Umweg über die blauen Freunde gehen).
Problematisch finde ich aber, dass die Gebühren steigen sollen. Da habe ich persönlch schon schlechte Erfahrungen gemacht, imn Vorbereitung einer Klage gegen die Stadt). Mit dem Gebührenhebel knan man bequem unliebsame Fragen verhindern.
Vollkommen inakzeptabel finde ich, dass NGOs ausgeschlossen werden, weil sie keine natürlichen Personen sind.