Der Traum vom Rechtsstaat?

B2B · 2025-09-26T10:31:11Z

Kiesewetter, Merz, Hofreiter, ... alle fordern sofortigen Abschuss. Für unseren Verteidigungsminister haben wir schon Krieg (ohne Opfer an der Front). Da muss man es mit dem komischen Völkerrecht nicht mehr ganz so genau nehmen. General Kujat schreibt: "In derartigen Fällen gilt das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta. Die Forderung, ein Flugzeug abzuschießen, das in den Luftraum eines anderen Staates einfliegt, wenn es sich nicht eindeutig um einen bewaffneten Angriff handelt, ist deshalb völkerrechtswidrig. Gem. § 80a StGB in Verbindung mit § 13 Abs. 4, Ziff 4 VStGB und Art. 26 Abs. 1 GG ist eine öffentliche Aufforderung zum Abschuss strafbar."

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Halle (Saale)

Letzter Beitrag von hei-wu vor 9 Monaten

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hei-wu

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Sep. 26, 2025 7:58 p.m.

(@heiwu)

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Gut formuliert.

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