Die Fraktionen der Parteien CDU,SPD,GRÜNE,LINKE haben heute geneinsam alle Anträge der AfD abgelehnt, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Dr. Bernd Baumann hat diese Gruppe Parteienkartell genannt. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat widersprochen und gesagt, das diese Gruppe kein Kartell sind.
Wie soll man diese Parteiengruppe, die im politischen Leben Konkurrenten, aber im Kampf gegen die AfD geschlossen sind, denn nennen. Kartell trifft es doch.
Nenn sie einfach den antifaschistischen Schutzwall.
Es würde ja nie was schief gehen, wenn die AfD den Alterspräsidenten stellt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Konstituierende_Sitzung_des_8._Th%C3%BCringer_Landtags
Und bist Du nicht zu alt und clever um auf die billige Propaganda eines Hernn Baumanns reinzufallen? Als alter Hase sollte Dir doch direkt aufgefallen sein, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass der Bundestag sich erst nach 30 Tagen konstituiert, hat er die letzten 3x auch getan. Dir traue ich im Gegenteil zu einigen anderen Forenteilnehmern zu die billigen Spiele der AfD zu durchschauen.
Ich habe die Rede von Baumann heute live gehört, billige Propaganda kann ich da nicht erkennen.
Was soll einer sagen, der weiß, dass alles, was von der AfD kommt, von allen anderen abgelehnt wird?
Er hat gesagt was Sache ist, wenn nicht, so nenne einer was nicht stimmt.
Dieser CDU Fritze hat nach Baumanns Rede behauptet, die Änderung der Geschäftsordnung wäre erfolgt, weil es besser wäre, wenn der längste im Bundestag sitzende Abgeordnete wegen seiner Erfahrung Alterspräsident wird. Wir sind doch nicht vor den Schrubber gelaufen und glauben diesen Quatsch. Diese Heuchler, wie sehr ich sie verachte!!
Ich fürchte , dass Du in den letzten ca zwei Jahren täglich vor den Schrubber läufst. Irgend jemand stellt Dir da täglich so ein Teil ein den Weg. Das war doch früher nicht so, dafür kennen wir alle Dich zu lange.Was ist da eigentlich passiert?
@wolli
Es fängt mit dem Monat an. Der ist durchaus üblich, das "Parteienkartell" was einer der typischen Propagandabegriffe der AfD ist, hätte es gar nicht in der Hand. Hier das GG was die AfD so oft hasst:
"Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen."
Es wurde bei der Änderung auch kein Zwang zur Klimaneutralität ins Grundgesetz geschrieben. Hier ist es eine Klare Lüge. Genauso wie 1.000 Milliarde. 100 Milliarden gehen in den KTF, 400 Milliarden können an Schulden gemacht werden. Rüstung ist variabel.
Er sprach auch nicht wirklich zur Geschäftsordnung. Es war der übliche Propaganda Dreck der AfD. Durchschaubar. Und man darf auch festhalten, dass tendenziell die Annahme stimmt, dass der Dienstälteste potentiell besser geeignet ist als nur der älteste Kandidat.
Folgerichtigt müsste das Kartell der Brandmaurerim Stadtrat von Halle beantragen, dass künftig der Stadtrat vom dienstältesten Stadtrat eröffnet wird, denn der ist ja aufgrund seiner Erfahrung geigneter.