Das ist der Unterschied, in Deutschland gibt die Chef-Ermittlerin bei Cum-Ex auf. Bin mal gespannt ob man bei Northvolt mal genau hinschaut aber hier dürfte es ein Selbstbedienungsladen bleiben.
Ein eindeutig politisches Urteil einer abhängigen Justiz, denn mit solchen Lappalien zieht man nicht die beliebte Politikerin aus dem Verkehr. Das wird noich Folgen haben in Frankreich.
Im focus liest das schon etwas genauer und nicht so eindeutig wie im linken Spiegel, der nur das Gerichtsurteil zitiert:
Die Verfehlungen sind in den Jahren 2004 bis 2016 geschehen, bestraft werden sie 9 bis 20 Jahre später, als Le
Ren beste Aussichten hat, Präsidentin zu werden, wer soll da noch daran glauben, dass das kein politisches Urteil ist.
Natürlich sind Rechtspopulisten "schockiert", es lässt sich gut ausschlachten und für gewöhnlich tauchen diese etwas häufiger vor Gericht auf als andere Menschen. Aber im Fall von Le Pen ist es weniger mystisch. Die Vorwürfe sind nicht neu und es gibt wenig Zweifel an der Veruntreuung der Gelder. Wichtig ist, in Frankreich gab es ein entsprechendes Gesetz:
https://oeilpouroeilcreations.fr/en/learnings/incorruptible_en/sanctions
Der spannende Part ist, diese Sperre fürs Amt ist dort der Standard. Der Richter kann mit entsprechenden Begründungen auf eine Ämtersperre verzichten aber genau das wäre ja eine Sonderbehandlung. Der zeitliche Faktor lässt sich aber ganz einfach erklären, die Vorwürfe kamen 2015 auf, da ermittelte das europäische Parlament gegen Frau Le Pen und diese musste auch Gelder zurück zahlen, die französische Justiz hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen, hier ging es aber nicht nur um Frau Le Pen, sondern um 27 Personen. Entsprechend dauerten die Ermittlungen bis 2022 und 2023 wurde Klage eingereicht.
Ich zitiere mal AP (keine Ahnung ob das Limit für 2 Links noch existiert):
"An audit of the party’s accounts between 2013 and 2016 revealed that it was running a deficit of 9.1 million euros by the end of 2016. Yet, the party still had a cash balance of 1.7 million euros and had lent 1 million euros to Le Pen’s 2017 presidential campaign, while also holding 87,000 euros in loans to Cotelec, its funding association.
At the time, the party was also indebted to a Russian bank for 9.4 million euros, a loan taken out in 2014 for 6 million euros."
Erklärt dann warum AfD und Putin der Dame beispringen.
Die AfD könnte ja auch bald wieder Futter für die Opferrolle bekommen, da teilt der Ahrens ja ganz gut aus. Auch da sollen ja die Spuren wieder nach Moskau führen. Welch wunder.
Ziemlich milde Haftbedingungen.Ein normaler Delinquent dürfte bei uns nicht auf die Milde einer Fußfessel hoffen können, auch würden bei einer Gesamtstrafe von vier Jahren keine zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Davon könnte Freundin Liebich nur träumen.