CDU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Die nächste Axt an den Fundamenten der Pressefreiheit

hei-wu · 2025-03-28T12:06:48Z

Aus der Frankfurter Rundschau: (Update 28. März, 12.00 Uhr): Nach dem Vorschlag der Union, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, gibt es große Kritik an dem Vorhaben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Internetplattform „Frag den Staat“ warnte die Union: „Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften.“ Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster forderte die Union am Mittwochabend (26. März) weiter auf, das Vorhaben rasch zu verwerfen und sich stattdessen für mehr Transparenz in der Politik einzusetzen. Erstmeldung: Berlin – Unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, schreibt die Arbeitsgruppe „Moderne Justiz“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Dann folgt ein Abschnitt, der in eckigen Klammern steht: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“

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wolli

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Apr. 01, 2025 7:32 p.m.

(@wolli)

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Philipp Amthor (CDU) ist durch dieses Gesetz bei Mauscheleien erwischt worden, also will er das Gesetz abschaffen, so geht Politik.

Es wird immer schlimmer bei der CDU.

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