Aus der Frankfurter Rundschau: (Update 28. März, 12.00 Uhr): Nach dem Vorschlag der Union, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, gibt es große Kritik an dem Vorhaben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Internetplattform „Frag den Staat“ warnte die Union: „Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften.“ Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster forderte die Union am Mittwochabend (26. März) weiter auf, das Vorhaben rasch zu verwerfen und sich stattdessen für mehr Transparenz in der Politik einzusetzen.
Erstmeldung: Berlin – Unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, schreibt die Arbeitsgruppe „Moderne Justiz“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Dann folgt ein Abschnitt, der in eckigen Klammern steht: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“
Es dürfte bald 20 Jahre her sein, da habe ich das IFG mal probiert. In NRW sehr einfach und vor allem kostenfrei. In S-A sind die Kosten für die Bereitstellung der Informationen so hoch, dass Normalverdiener erfolgreich vor dem IFG abgeschreckt werden.
Das kann ich bestätigen. Besonders die Stadt Halle schlägt da erbarmungslos zu.
Philipp Amthor (CDU) verhandelt die Abschaffung des IFG unter dem Titel Bürokratieabbau. Genau bei diesem Shooting-Star der CDU wurden Mauscheleien mit dem IFG aufgedeckt (Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence).
Die glauben alle mit tiefster Überzeugung, so das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Hier hilft nur noch der Elon-Musk-Besen.
Klar. Akten unter Verschluss halten - weniger Bürokratie. Die Logik ist bestechend.