AfD verbieten - Halle (Saale)

RE: AfD verbieten

jowo — Sun, 01 Mar 2026 08:45:51 +0000

"Irrlichter"? Echt jetzt? Da tust aber den Nazi-Leuchttürmen Höcke, von Storch, Chrupalla, Siegmund, Tillschneider, Brandner und und und.....Unrecht. Aber okay, im Alter lässt bei vielen die Sehschärfe stark nach.

RE: AfD verbieten

wolli — Fri, 27 Feb 2026 18:05:37 +0000

In jeder Partei gibt es "Irrlichter", nach denen kann man keine Partei insgesamt beurteilen, so sehe ich das auch.

RE: AfD verbieten

B2B — Fri, 27 Feb 2026 11:31:16 +0000

Das Gericht hat festgestellt, dass es nicht darauf ankommt, was die Verfassungsschützer an Hand von aus dem Zusammenhang gerissenen Wortschnipseln glauben, was die AfD denken könnte oder aus ihrer Sicht sagen möchte. Allein das tun ist entscheidend.

Das Gericht hat offensichtlich den Bericht gelesen und es als politisches Pamphlet entlarvt. Die Propaganda der Medien hat bei den Richtern nicht gefruchtet, bei einigen des Lesens Unkundigen scheinbar schon.

RE: AfD verbieten

hei-wu — Fri, 27 Feb 2026 10:54:53 +0000

Da steht ein ganz kleines Wörtchen zuviel drin. "Vorerst"

RE: AfD verbieten

jowo — Fri, 27 Feb 2026 10:48:54 +0000

Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“.

Die Partei ist wie eine Frucht, die innen schon braun vor Fäulnis wird, aber äußerlich noch okay aussieht.

RE: AfD verbieten

B2B — Fri, 27 Feb 2026 09:51:36 +0000

"Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und dies auch nicht öffentlich kommunizieren darf. "

Das Gericht hat eine Selbstverständlichkeit eingefordert. 8. Gebot in der Bibel: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“ Ist nicht viel, aber immerhin.

RE: AfD verbieten

hei-wu — Fri, 27 Feb 2026 08:46:57 +0000

Nein, das urteil ändert erstmal gar nichts. Abwarten auf das Hauptverfahren.

RE: AfD verbieten

B2B — Fri, 27 Feb 2026 08:37:23 +0000

Die anti-AfD-Kampagne mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor der Wahl war wirkungslos und ist jetzt nach der Wahl rechtswidrig.

RE: AfD verbieten

hei-wu — Sat, 14 Feb 2026 16:26:45 +0000

Ja, lustig. Da kandidieren sogar verurteilte Mörder für die AfD: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-afd-moerder-wahl-stadtrat-li.3380890?reduced=true

RE: AfD verbieten

B2B — Sat, 14 Feb 2026 10:27:38 +0000

Prozentrechnen ist nicht Ihre Stärke.