Die SPD will die AfD verbieten, die Vorstufen laufen bereits.
Wieder rechtspopulistischer Medien-Käse. Warum AfD-Kandidat Joachim Paul ausgeschlossen wurde, wird einfach weggelassen. Stattdessen wird die "Ungerechtigkeit" gegenüber der AfD bejammert.
@jowo Ist schon was Feines so ein Wächterrat. Was für das Mullah-Regime im Iran gut ist kann ja in Deutschland auch nicht schlecht sein.
@rugby Der Oberwächterrat hat entschieden: Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt auch nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Gericht lehnte Pauls Eilantrag gegen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab. Es bestünden «hinreichende Anhaltspunkte, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten», entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG). Mehr Infos: https://www.zeit.de/news/2025-08/25/wahlausschluss-von-afd-kandidat-paul-erneut-bestaetigt
Für Beamte gilt nun mal das Gebot der Verfassungstreue. Wie in den 1970ern mit Linksextremisten verfahren wurde, sollte man heute gegenüber Rechtsextremisten verfahren, mit der selben Rigorosität. Ich denke, dass man auch eine ganze Reihe von Polizisten rausschmeißen könnte.
@heiwu
Hat doch Jahre niemanden interessiert, solange Fans der Grünen oder Mauermörderpartei Beamte sein können, darf man sich nicht über AfD'ler aufregen, so einfach.
Thomas Tuma vom Focus schreibt: "Ich hege gewisse Zweifel, dass man diese Demokratie dadurch stärkt, den Wählern andauernd zu erklären, was sie auf keinen Fall wählen dürfen – und neuerdings der Einfachheit halber jenen Kandidaten gleich vorab die Zulassung zu verweigern, die gefährlich werden könnten. Es wird gefährlich. Aber anders als gedacht."
Ich habe wiederum Zweifel, ob die Focus-Plaudertasche weiß, wie das damals mit Hitlers Machtergreifung passierte.
@heiwu Nach den Wahlergebnissen 1932 konnte sich Hitler nicht sicher sein, dass er immer Wahlergebnisse wie 1933 einfahren wird. Für den Machterhalt hat er die SPD verboten.
Den Sozis laufen die Wähler weg und sie sehen ihre Diäten gefährdet. Sie suchen die Lösung ihrer Probleme in einem Parteiverbot der größten Oppositionspartei.
Mit Demokratie hat das in beiden Fällen nichts zu tun, beide Male sind Faschisten am Werk.
@btoob Ich hielte es für fatal, wenn die AFD verboten würde, weil ich denke, dass erst dann ein Großteil ihrer Wähler zu Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung würde.
Was unsere Demokratie aber noch mehr gefährdet, ist die Radikalisierungssucht der sozialen Medien, ohne Maß, Sinn und Verstand. Das "beide Male sind Faschisten am Werk" ist ein trauriges Beispiel dafür.
@clemens Prägend für Faschismus ist:
- Militarismus - Merz möchte die militärische Großmacht in Europa werden.
- Ideologisierung - Omas werden mit Steuergeld ausgestattet, um die Ideologie auf die Strasse zu bringen.
- Gleichschaltung - Opposition und Medien werden verboten
- Großmachtsucht - Anspruch, allen Staaten eigene Vorstellung über zu helfen.
- Rassismus - keine Völkerverständigung sondern neue Erzfeindschaft
Die Radikalisierung findet nicht in den sozialen Medien, sondern in der Ausrichtung deutscher Politik statt. Die Väter des GG haben das so nicht gewollt!
@btoob Die Argumente halte ich alle für falsch. Aber auch wer manchen von ihnen etwas abgewinnen kann, weiß natürlich, dass unsere Welt nicht die der italienischen Faschisten und der Nationalsozialisten ist, sondern ein total andere, natürlich bessere. Das weißt natürlich auch Du. Aber so wie viele anderen macht es Dir Spaß, online ein möglichst hässlich verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, und die Gefahr besteht, dass diese in den sozialen Medien gezeichnete Welt von vielen für die wirkliche gehalten wird.
@clemens Propaganda wirkt! Was haben die Weltuntergangsbeschwörer vor dem Faschismus unter Meloni gewarnt; Mussolini wird auferstehen, das Land im Chaos versinken und gleich die ganze EU mit in die Tiefe reißen. Jetzt müssen sie alle zähneknirschend zugeben, dass Meloni ihr Land besser führt als all die korrupten Vorgänger. In kritischen, internationalen Themen nehmen sie sie gerne mit.
@clemens haben Sie nicht den italienischen Faschismus als Anschauungsbeispiel eingeführt? Die Demagogen beschimpfen die anderen als Faschisten, um vom eigenen Faschismus abzulenken.
@clemens Nie etwas anderes behauptet.
Meine These: Mit dem Vorwand die Demokratie vor dem Faschismus schützen zu wollen, wenden Merz & Kollegen faschistische Politikansätze an.
@btoob
Du meinst So wie Du? Sippenhaft, Verdrehung der Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit? Du bist Intellektuell sicher nicht in der Lage dein geschriebenes zu erfassen:
- Militarismus - Merz möchte die militärische Großmacht in Europa werden.- Ideologisierung - Omas werden mit Steuergeld ausgestattet, um die Ideologie auf die Strasse zu bringen.- Gleichschaltung - Opposition und Medien werden verboten- Großmachtsucht - Anspruch, allen Staaten eigene Vorstellung über zu helfen.- Rassismus - keine Völkerverständigung sondern neue Erzfeindschaft
Das haben die meisten der Regime die Du anhimmelst längst perfektioniert. Deine geliebten russischen Faschisten setzen ihren längst geäußerten Großmachtanspruch seit über 11 Jahren mit Waffengewalt in Europa um.