Wenn es nach der Argumentation des Bundesverfassungsschutzes geht, sind mindestens ca 80% der Deutschen gesichert rechtssextrem, außer einem alle meine Bekannten und Freunde.
Wie kommst Du auf 80% ? Und die Argumentatin des Verfaangsschutze steht auf 1080 Seiten. Die Du natürlich gelesen und verstanden hast-so wie Deine „Freunde“
@heiwu
Ach, das geheime "Gutachten", welches von einer Weisungsgebunden Behörde stammt. Zum Glück. Ist das eigentlich genauso Müll wie das Ding aus Thüringen? Ich bin gespannt ob es noch so ne Faeser Glanztat ist. Denn da wird irgendwann wohl das BVerfG aktiv werden müssen. Angesichts von u.a. zahlreichen V-Leuten in der AfD wird die Nummer spannend.
Ich hoffe, dass da schwarz-rot ihre Lektion gelernt haben und jetzt die 26% zurück holen.
Ich bin gespannt wo uns der Kulturkampf hinführt.
@heiwu
Ach, das geheime "Gutachten", welches von einer Weisungsgebunden Behörde stammt. Zum Glück. Ist das eigentlich genauso Müll wie das Ding aus Thüringen?
Weißt Du das? Kennst Du das?
@heiwu
Deswegen steht da ein Fragezeichen, 3 Jahre Faeser lassen einen mit nichts gutem Rechnen. Ihre Leistungsbilanz kann man wohl selbst mit dem SPD Parteibuch nicht all zu positiv betrachten.
Wenn das schon die Zitate aus der Führung sein sollen, die das bestätigen sollen, wird es echt lustig:
Weidel
"Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht."
Chrupalla:
"Was haben wir alles erlebt nach dem Anschlag auf Nord Stream? (…) Unsere Infrastruktur wird von sogenannten Freunden zerstört und wir, unsere Bundesregierung, steht da und zuckt mit den Achseln. Daran sieht man, dass dieses Land nicht souverän sein kann."
Das Gutachten des BfV ist bnicht veröffentlicht, also kann ich es auch nicht gelesen haben,
aber der Kern des Vorwurf wurde veröffenzlicht, er lautet "ethnisch-kultureller Volksbegriff".
Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden, ist das definitiv verfassungswidrig. Das steht kristallklar im Grundgesetz.
@heiwu
Außer sie sind Ossis oder? Da sind Vorurteile aufgrund der Herkunft okay? Übrigens dennoch dünnes Eis, diverse Pläne so ziemlich aller Parteien beißen sich mit der Verfassung. Die Ampel musste sogar zweimal vom BVerfG gestoppt werden. Nach deiner Definition wirds Zeit für den Verfassungsschutz und ein Parteienverbot für die Ampelparteien oder?
@heiwu
Außer sie sind Ossis oder? Da sind Vorurteile aufgrund der Herkunft okay? Übrigens dennoch dünnes Eis, diverse Pläne so ziemlich aller Parteien beißen sich mit der Verfassung. Die Ampel musste sogar zweimal vom BVerfG gestoppt werden. Nach deiner Definition wirds Zeit für den Verfassungsschutz und ein Parteienverbot für die Ampelparteien oder?
“Ossis“ sind keine Rasse, und sie werden auch nicht aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt, auch wenn „Erfolgsautoren“ wie Oschmann das anders fühlen und damit schwachsinnige Schenkelklopfer verkaufen können. Benachteiligt sind sie nur, wenn sie die Regeln und Werte der Gesellschaft, der sie freiwillig beigetreten sind, nicht anerkennen wollen. Das gilt für sie genau so wie für alle anderen Neubürger.
@heiwu Du hast es richtig erkannt, sie dürfen auch nicht bevorzugt werden. Schau dir mal einige Gerichtsurteile an.
Nach dem Grundgesetz ist die AfD verfassungswidrig, wenn sie darauf ausgeht, die freiheitlich-demkratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Stellt das Bundesverfassungsgericht das fest, muss sie verboten werden.
In einem solchen Fall könnte man allerdings nicht mehr davon sprechen, dass wir in einer Demokratie leben, zumindest nicht in einer funktionierenden. Es würde ja dann eine Partei verboten, der in Deutschland zuletzt ein Viertel der Wähler und in Ostdeutschland deutlich über ein Drittel ihre Stimne gegeben haben. Man könnte dann allenfalls hoffen, dass ein Großteil der Wähler sich irgendwann wieder verfassungskonformen Parteien zuwendet, sodass Wahlergebnisse wieder den politischen Willen der Bürger tatsächlich widerspiegeln könnten.