"Unter dem Vorwand, „Hass und Hetze“ zu bekämpfen, hat sich die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ zu einer Denunziationsmaschine entwickelt: Tausende Meldungen und als Folge auch mal eine Hausdurchsuchung. Der Fall Norbert Bolz zeigt, wie der „Kampf gegen Rechts“ längst zur Waffe gegen die Meinungsfreiheit geworden ist.

„Hessen gegen Hetze“, ursprünglich zur Bekämpfung der bewusst unscharf definierten Begriffe Hass und Hetze im Internet gegründet, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem weitreichenden Überwachungsinstrument entwickelt. Zwischen Januar 2024 und Juni 2025 gingen über 16.000 Meldungen dieser hessischen Stelle beim Bundeskriminalamt (BKA) ein. Das sind fast 50 Prozent aller Meldungen. Danach kommt die Meldestelle „REspect“ mit knapp unter 40 Prozent Prozent aller Meldungen."

Diese Zahlen kommen aus einer Antwort der Regierung an eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Besonders oft werden dabei konservative und als rechts diffamierte Meinungen angezeigt.

Hinweisgebermeldestelle - Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung - sachsen.de https://www.smil.sachsen.de/hinweisgebermeldestelle-4721.html

Zum Tode wird heute keiner mehr wegen unbotmäßger Äußerungen hingerichtet, aber es hat mich doch sehr an die eingerichteten Meldestellen erinnert. Wo sind wir hingeraten, wir nähern uns der Nazeit. Das Hinweisgeberschutzgestz ist abzuschaffen.

Du regtest Dich ja häufiger über den "Radikalenerlass" auf aber würdest gerne Leute aus dem demokratischen Spektrum ausschließen?

Nein. Wo steht das ?