Startseite Foren Halle (Saale) und der Rest der Welt Kritik am Verfahren zur Wahl der Stasi-Beauftragten Beitrag zu: Kritik am Verfahren zur Wahl der Stasi-Beauftragten

#3106

Kann gerade Wollis Thread nicht finden, aber das ist wohl der Hammer:

(dpa) Ein unterlegener Bewerber geht gegen die Wahl der Merseburger Pfarrerin Birgit Neumann-Becker zur neuen Stasi-Beauftragten des Landes vor. Er hat beim Verwaltungsgericht in Halle den Antrag gestellt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu untersagen, die gewählte Landesbeauftragte zu ernennen. Dies teilte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mit.

Aus Sicht des Mannes sind die Ausschreibungsmodalitäten verfassungswidrig. Demnach hätten Bewerber ihren Wohnsitz zur deutschen Wiedervereinigung in den neuen Ländern haben müssen. Der Mann war den Angaben zufolge in der DDR politisch verfolgt und 1985 in die BRD abgeschoben worden. Haseloff beziehungsweise die Staatskanzlei habe eine Woche lang Zeit zur Stellungnahme. Danach werde das Gericht eine Entscheidung treffen.

Von der Stasi besonders Verfolgte sind quasi vom Amt ausgeschlossen. Wie dumm sind die eigentlich.