SPD und Grüne fühlen sich in Sicherheit und glauben, dass sich die Wirkung der neuen Partei auf die Linken und AfD beschränkt. Nicht zuletzt die Hessenwahl hat gezeigt, dass die starke CDU in einer Wählerwanderung von fast 160.000 Wählern von SPD und Grünen zur CDU begründet ist. Ich bin mir sicher, dass es in beiden Parteien ein nicht zu vernachlässigendes Potential gibt, die der ein oder anderen These aus dem Gründungsmanifest in einem (noch zu formulierenden) Wahlprogramm ihre Stimme geben werden.
Aus dem Gründungsmanifest:
– Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren.
– Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben.
Wir dürfen auf die Analyse der Wählerwanderungen nach der Europawahl gespannt sein.