Die Stadtratsfraktion Fraktion Volt / MitBürger Halle (Saale) schlägt vor, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität gezielter in Projekte zu investieren, die den Haushalt der Stadt Halle (Saale) langfristig entlasten.
Insgesamt stehen der Stadt in den kommenden 17 Jahren rund 116 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Verfügung. Die Stadtverwaltung plant damit derzeit etwa 40 Investitionsprojekte. Nach Auffassung der Fraktion sollten die verfügbaren Mittel jedoch stärker auf Maßnahmen ausgerichtet werden, die neben Investitionen auch langfristige Einsparungen ermöglichen.
Fraktionsvorsitzender Ferdinand Raabe schlägt unter anderem digitale Selbstbedienungsstationen für den Bürgerservice vor. Diese könnten Verwaltungsprozesse vereinfachen und perspektivisch auch Personalkosten reduzieren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik. Dadurch könnten die Energiekosten der Stadt dauerhaft gesenkt werden. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage sei eine stärkere Energieeffizienz auch aus strategischer Sicht sinnvoll, so Raabe.
Darüber hinaus möchte die Fraktion zusätzliche Mittel für Radverkehr und Kultur bereitstellen. Vorgeschlagen werden unter anderem die Sanierung der technischen Infrastruktur im Künstlerhaus 188, eine fahrradfreundliche Fahrbahnoberfläche in der Wolfstraße sowie eine neue Radverkehrsanlage entlang der Waldstraße in Heide-Nord. Damit sollen Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen und zugleich ein wichtiger Standort der freien Kulturszene gestärkt werden.
Zur Finanzierung dieser Vorhaben schlägt die Fraktion vor, andere Projekte zu streichen oder zeitlich zu verschieben, da diese derzeit keine Priorität hätten. Ziel sei es, Investitionen zu tätigen, die sowohl die Infrastruktur verbessern als auch den städtischen Haushalt langfristig entlasten.