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Update: Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH

„Das Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH ist ein weiterer Tiefpunkt der kommunalpolitischen Kultur in Halle. Insbesondere die Linke liefert ein erstaunliches Schauspiel der Intransparenz und Verfilzung“, findet laut einer Stellungnahme Minister Marco Tullner für den CDU-Kreisverband Halle, und teilt dem HalleSpektrum weiter mit:

Zeit für Konsequenzen

„Für die CDU Halle steht der nahtlose Weiterbetrieb der Einrichtungen an erster Stelle. Das schließt den Erhalt aller Arbeits- und Betreuungsplätze ein. Klar ist aber auch: persönliche Verbindungen der Geschäftsführung in einzelne Fraktionen dürfen nicht zu Entscheidungen führen, die zu Lasten der Stadt und damit der halleschen Steuerzahler gehen.
Als Geschäftsführer der SKV-Kita gGmbH und gleichzeitigen Vorsitzenden des Finanzausschusses sehen wir Stadtrat Dr. Bodo Meerheim darum in der Verantwortung. Es ist vor allem an ihm, zu einer transparenten und konstruktiven Lösung beizutragen. Und das wird schwer.
Seit Jahren sitzt er in verschiedenen Funktionen, die ihm unmittelbare Einflussnahme auf Entscheidungen ermöglichen, welche ihn persönlich und beruflich unmittelbar betreffen. Das ist höchst sonderbar, gerade in der aktuellen Situation. Es kann und darf nicht sein, dass über politische Ämter berufliche Vorteile organisiert oder Fehler ausgebügelt werden.
Wirft man den Blick auf die sonstigen Aktivitäten Dr. Bodo Meerheims, drängt sich nämlich der Verdacht eines Systems auf. So fungiert er etwa als Aufsichtsratschef des kommunalen Wohnungsunternehmens GWG, das zugleich Großsponsor eines halleschen Handballvereins ist. Der Vorsitzende dieses Vereins: Dr. Bodo Meerheim. Es ist nicht leicht, darin nur einen praktischen Zufall zu sehen.
Für Dr. Bodo Meerheim ist es Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen, anstatt zum eigenen Vorteil zu taktieren. Ein Finanzausschussvorsitzender, der nicht mit öffentlichen Geldern umgehen kann, ist untragbar. Er hat nicht nur seine Legitimation verloren, sondern ist schlicht ein Risiko für die städtischen Finanzen. Es ist Zeit für Konsequenzen!“
Dazu liegt dem HalleSpektrum inzwischen die Stellungnahme von Marianne Böttcher,Vorsitzende Stadtverband DIE LINKE.Halle vor:

Gipfel der Verlogenheit

„Mit großer Empörung nimmt die LINKE die Rücktrittsforderung der CDU gegenüber Dr. Bodo Meerheim zur Kenntnis.
Nicht das Insolvenzverfahren der SkV KiTa gGmbH ist ein Tiefpunkt in der Kommunalpolitik, sondern die Erklärung der CDU. Steht doch in ihr geschrieben, dass sich die CDU für die Rettung des SkV ausspricht, wenn Bodo Meerheim seine politischen Ämter niederlegt. Diese Form der Erpressung ist einmalig. Der unfassbare Versuch, die wirtschaftliche Situation eines hoch anerkannten Trägers für die Kinderbetreuung auszunutzen, um sich kurzfristig eines politischen Konkurenten zu entledigen, ist aufs schärfste zurückzuweisen.
Dass die CDU in einem Finanzausschussvorsitzenden Meerheim gar eine Gefahr für die städtischen Finanzen sieht, ist der Gipfel der Verlogenheit. Hat sie doch sämtliche Haushaltskompromisse der letzten Jahre – die ohne Bodo Meerheim nie zu Stande gekommen wären – mitgetragen.
Zudem ist die Unterstellung des „Filzes“ eine Kampfansage an jeden politisch und gesellschaftlich Engagierten in unserer Stadt – es sei denn er ist in der CDU. Niemand würde beispielsweise dem Stadtrat Sänger vorwerfen, dass er sich für einen Fußballverein engagiert, dessen Hauptsponsor eine städtische Wohnungsgesellschaft ist, deren langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender er gleichzeitig war. Eine Argumentation auf diesem Niveau bedient nur die demokratiefeindliche Debatte um eine angebliche Vereinsmafia. Zum Vorwurf selbst ist festzuhalten, dass das Sponsoring von SV Union Halle-Neustadt durch die GWG bereits aus der Wendezeit und einer gemeinsamen Geschichte davor herrührt. Bodo Meerheim ist erst seit 2001 Präsident von Union.
Wer wie die CDU so brachial mit Dreck wirft will wohl eher von eigenen Problemen ablenken.
Diese Forderung von einem blassen Bundestagskandidaten, der mit seinen Anträgen im Stadtrat den Beinamen „Vergnügungspolitischer Sprecher“ hat und von einem profilierungssüchtigen Kreisvorsitzenden, der es als Bildungsminister nicht mal schafft, die halleschen Schulen mit Lehrern zu versorgen und den Förderschulen die pädagogischen Mitarbeiter nimmt ist unglaubwürdig.
DIE LINKE steht sowohl als Fraktion als auch als Partei hinter Bodo Meerheim und stärkt ihm den Rücken. Meerheim hat sich aus allen Abstimmungen zum SkV rausgehalten. Ein Rücktritt würde also keine Veränderung herbeiführen. Der Stadtrat ist aufgefordert, unabhängig von persönlichen Animositäten oder Zuneigungen, die beste Lösung für die Stadt zu finden und dabei das fachliche Wirken des SkV zu berücksichtigen.“

6 comments on “Update: Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH”

  1. Werter Herr Marco T., falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, sind Geschäftsführer, Aufsichtsratsvorsitzender, Verreinsvorsitzender, Vorsitzender des Finanzausschusses … alles Wahlfunktionen, in die man sich nicht selbst einsetzen kann. Mithin sind Ihre Einlassungen nur als das zu werten, was sie sind: Substanzlos.
    Und ob Sie nicht ein Risiko für Sachsen-Anhalt sind, wird sich noch erweisen. Für Halle, die Stadt und ihre Einwohner, ist dieses schon klar. Machen Sie einfach doch nur ihre Arbeit in Magdeburg, da haben Sie genug davon und auch viel Müll vom Vorgänger geradezubiegen. Wir werden sehen, wie Ihnen das gelingt, ebenfalls mit öffentlichen Geldern.

    Übrigens fand sich damals, bei der unbedingten Privatisierung der städtischen Kita-Landschaft kein namhafter CDU-Anhänger, der diese übernehmen wollte… Auch das sollte zu denken geben… Es ist billig und obszön, jetzt, im Glashaus sitzend, mit Steinen zu werfen.

  2. Die Vorsitzenden der Stadtratsausschüsse werden zwar vom Stadtrat gewählt, aber die Fraktionen haben je nach Ihrer Größe ein Zugriffssrecht und es ist m.E noch nie vorgekommen, dass ein von der jeweiligen Fraktion benannter Stadtrat für einen Ausshussvorsitz vom Stadtrat nicht akzeptiert wurde.
    Da die Rahmenbedingungen für die Kita-Finanzierung stark vom Finanzausschuss bestimmt werden, ist es schon problematisch, wenn der Vors. des Finanzausschusses Geschäftsführer der KITA gGmbH ist.

  3. Bedenklich ist die Finanzausstattung der Kindergärten.
    Ein Schwerpunkt ist laut MZET ist der Brandschutz in den Einrichtungen, der bei schon bei den OBinnen jahrelang verschleppt wurde!
    Das ist jetzt der Gipfelpunkt der jahrzehntelangen finanzpolitischen Mißwirtschaft in der Stadt, den die CDU mit ihrer Tolerierung derselben mit zu vertreten hat.Daher auch das : Zünd an, es kommt die Feuerwehr!

  4. Im Grunde hat Tullner doch nur klargemacht, dass ihn die Zukunft der Kindergärten und des SKV nicht interessiert, sondern er das zum Abrechnen mit einem politischen Konkurrenten nutzen will. Was ist eigentlich mit den anderen Trägern (wie wohl der AWO etc) und deren Fördergeldrückzahlungsforderungen? Die werden wohl nicht von Meerheim geführt oder warum interessieren die einen Tullner nicht

  5. Marco Tullner hat bis zu einem gewissen Grad Recht.

    Dass auch eine gemeinnützige GmbH ordentlich wirtschaften, Fördermittel korrekt abrechnen und Rücklagen bilden muss, dürfte nicht umstritten sein, zumindest theoretisch. Dass diese Regeln im Falle SKV nicht so genau eingehalten wurden, steht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Halle außer Frage.
    Wie es dazu gekommen ist und warum fragliche Betriebskostenabrechnungen durchgewunken wurden, ist für mich, anders als für den Bildungsminister, der von „Filz“ spricht, offen.

    Es ist nicht zu leugnen, dass im Fall SKV und Umfeld personelle und wirtschaftliche Verflechtungen bestehen. Diese sind nicht neu. Sie gab es auch früher zur Zeit der „OBinnen“, wie es @redhall nennt, und sie waren und sind nicht gerade transparent.

    Leider kann dadurch der Eindruck entstehen, dass es nach dem Motto „man kennt sich und man hilft sich“ gehandelt wurde. Das ist aber keinesfalls bewiesen und sicherlich nicht die einzige denkbare Erklärung.

    Man sollte deshalb, insbesondere als Minister, mit solchen Sprüchen vorsichtiger umgehen. Denn damit wird ungewollt die Glaubwürdigkeit der Politik und deren Vertreter sowie demokratisch gewählter Gremien pauschal und voreilig in Frage gestellt. Was das für Konsequenzen haben kann, insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo Rattenfänger derzeit kein so schwieriges Terrain unter den Wählern haben, soll jeder mit sich selbst ausmachen.

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