Mit der Organisationsverfügung vom 15.04.2025 hat der Oberbürgermeister weitreichende strukturelle Änderungen innerhalb der Stadtverwaltung vorgenommen. So wurde das bislang dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnete Dienstleistungszentrum Klimaschutz aufgelöst und als „Team Klimaschutz“ dem Geschäftsbereich II unterstellt und herabgestuft. Auch das Dienstleistungszentrum Integration und Demokratie wurde in den Geschäftsbereich IV verlagert – das Themenfeld Demokratie dabei ersatzlos aus dem Titel gestrichen. Vor dem Hintergrund dieser Veränderungen fand im Stadtrat am 30.04.2025 auf Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) eine Aktuelle Stunde statt. Unter dem Titel „Worte kann man streichen – Verantwortung nicht. Demokratieförderung und Klimaschutz bleiben Kernaufgaben“ wurde über die Bedeutung und zukünftige Ausgestaltung der kommunalen Aktivitäten in den Bereichen Klimaschutz und Demokratieförderung debattiert.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Die organisatorische Verankerung von Aufgaben ist nicht neutral – sie sendet politische Signale. Wenn zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Demokratieförderung zurückgestuft oder in ihrer Sichtbarkeit reduziert werden, wirft das Fragen nach Prioritätensetzung und politischer Haltung auf. Es geht nicht nur um die formale Zuständigkeit, sondern um den strategischen Stellenwert, den wir diesen Aufgaben beimessen. Eine leistungsfähige Verwaltung braucht klare Strukturen – aber ebenso klare inhaltliche Schwerpunkte. Klimaschutz und Demokratieförderung müssen weiterhin als Querschnittsaufgaben ressortübergreifend gedacht und strategisch sichtbar bleiben. Wir sind froh, dass wir das heute deutlich machen konnten. Inwiefern sich der Oberbürgermeister daran orientieren wird, werden wir in den kommenden Monaten und Jahren kritisch verfolgen.“
„Es ist die gemeinsame Aufgabe von Stadtrat, Stadtverwaltung und Oberbürgermeister, die Lebensqualität in unserer Stadt auch für die Zukunft zu sichern. Das darf in den Bereichen Demokratie und Klimaschutz nicht durch organisatorische Verschiebungen aus dem Blick geraten. Unsere Aufgabe als Stadt, in fünfzehn Jahren klimaneutral zu werden, erfordert eine große gemeinsame Kraftanstrengung. So wichtig die heutige Diskussion war – nun ist es wichtig, ins Handeln zu kommen. Das städtische Klimaschutzkonzept muss in einem kooperativen und transparenten Prozess fortgeschrieben werden. Und wir müssen uns mit aller Kraft für eine tolerante Stadtgesellschaft einsetzen, die wehrhaft ist gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Denn wir tragen Verantwortung für Klimaschutz und Demokratieförderung“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, abschließend für die SPD-Fraktion.
One comment on “Worte kann man streichen, Verantwortung nicht“: SPD-Fraktion zur aktuelle Stunde im Stadtrat”
„Worte kann man streichen – Verantwortung nicht“. In der Sache richtig, aber im Stil doch etwas zu dramatisch – erinnert schon im Duktus an die historische Rede von Otto Wels. So schlimm wird es wohl doch nicht kommen.