In vielen Städten findet seit einigen Jahren ein Auseinanderdriften der Städte statt. Dies bedeutet, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung innerhalb von Stadtvierteln sich immer stärker am Geldbeutel orientiert. Ärmere Haushalte werden dabei auf Dauer aus attraktiven Stadtvierteln verdrängt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion Halle (Saale) in einem Prüfantrag für den Stadtrat im Dezember (16.12.2020), dass die Stadtverwaltung analysiert, in welchen Stadtvierteln die Einführung einer – vom Bundesgesetzgeber möglichen – sozialen Erhaltungssatzung Sinn macht. Klares Ziel dieser Maßnahme wäre es, überall bezahlbaren Wohnraum, auch in attraktiven Lagen, für Hallenserinnen und Hallenser mit kleinerem Geldbeutel zu erhalten.
„Das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung gibt der Stadtverwaltung die Möglichkeit, Baugenehmigungen genau dort zu versagen, wo beantragte Bauvorhaben dazu führen würden, dass Mieten massiv steigen und Mieter „raussaniert“ werden. In Halle wurde das Mittel der sozialen Erhaltungssatzung bereits mit dem Erstellen des Wohnungspolitischen Konzepts 2018 geprüft. Im Ergebnis wurde diese jedoch verworfen. In Anbetracht aktueller Entwicklungen halten wir eine erneute Prüfung für notwendig“ so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im Planungsausschuss.
„In unserer Nachbarstadt Leipzig hat man bereits gute Erfahrungen damit gemacht. Diese Instrumente werden dort auf Dauer Erfolg haben, davon sind die Experten vor Ort überzeugt. Die Erhaltungssatzungen haben dort negative Trends gestoppt. Für uns heißt das, wir können uns hier etwas abschauen und gleichzeitig so von anderen großen Städten lernen und frühzeitig handeln“, sagt Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
6 comments on “Wohnraumraum für alle: SPD-Fraktion plädiert soziale Erhaltungssatzungen”
Gerade Halle kann sich aber auch nicht leisten, die Stadtentwicklung durch Verbote abzuwürgen. Stattdessen könnten Bauherren verpflichtet werden, in ihren Projekten nicht nur teure, sondern auch schlichtere Wohnungen vorzusehen.
Ich denke, das ist gerade die Intention des Antrags.
In praktisch allen deutschen Großstädten ist das ein Problem. Es würde helfen, sich mal das Konzept in Wien genauer anzusehen.
das anliegen ist einer SPD würdig. es wäre so wichtig für halle. ich hoffe, daß das langfristig angelegte vorhaben nicht der kurzlebigkeit des effektheischenden vierjahreswiederwahlrhythmus zum opfer fällt.
Mit HWG und GWG hat die Stadt ein mächtiges Instrumentarium, um über Angebot negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. „Die Pflicht sozialen Wohnraum zu schaffen, steht sogar im Gesellschaftervertrag.
Alles hat Vorteile und Nachteile. Sicher ist es schön, wenn so gebaut werden kann, dass man in der Umgebung viel Natur undf Freiräume hat ( Waldstadt Silberhöhe 🙂 ), aber hat die Welt soviel Platz dafür ?
Ich konnte als Kind viele Jahre in Häusern leben, wo es ein schönes Umfeld gab, große Höfe und Plätze, in/ auf denen wir spielen spielen und die Mütter ab und zu einen Kontroll-Blick auf uns werfen konnten. Eins dieser Häuser mit 3 Hinterhäusern und Hof mit großen Kastanienbäumen, was haben wir da- insgesamt 38 Kindeer von23 Mietparteien- spielen können! 31. 3. 1945 ausgebombt, heute wieder bebaut mit großen Verwaltungsbauten.
Das nächste Haus, früher einmal für gutbetuchte Bürger gedacht ( 5 große Zimmer, 1 kleines Zimmer von der Treppe aus separat gelegen und betretbar- wohl ehemals für das Dienstmädchen vorgesehen), 2 Bäder und eine große Küche. Nach 1945 reichte so eine Wohnung für 3 Familien mit Kindern. Was ist heute daraus geworden? Das gesamte Haus beherbergt Büroräume für eine oder mehrere Firmen seit der Wende.
Das dritte Haus ist abgerissen, neu bebaut und die Plätze davor, die uns ausgelassenes Toben und Spielen ermöglichte, werden als Parkplätze genutzt. Und wer traute sich heute noch den Schlossberg hinunter zu rodeln?
Notwendigkeiten und Wohlstand kontra Kinderwohl.
Was ist wohl wichtiger?
Die Lösung mit Vorderhaus und Hinterhäusern, die s.1 durchaus nicht dunkel und muffig sein müssen, interschiedlich in der Ausstattung würden eine gute Durchmischung der Gesellschaft ergeben. Schon zwangsläufig ist ein Hof dabei, den die Kinder nutzen können.
Und jeder hätte eine moderne Bleibe und wohnte in einer gleichen Hausnummer, abgestuft nach den persönlichen Fähigkeiten und Leistungen und dem entsprechendem Einkommen. Das sollte man einmal durchdenken.