Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Wirtschaftsforscher vor möglichen negativen Folgen einer Umsetzung zentraler wirtschaftspolitischer Forderungen der AfD. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Fachkräftemangel, erneuerbare Energien und die Finanzierung des Landeshaushalts.
Der Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, rechnet nach Angaben der WELT damit, dass eine ausländerfeindliche Politik das Wirtschaftswachstum im Land um etwa 0,5 bis 1 Prozentpunkt jährlich verringern könnte. Besonders betroffen wären Branchen, die bereits heute in erheblichem Umfang auf ausländische Beschäftigte angewiesen sind, darunter Bau, Gastronomie, Logistik und Lebensmittelproduktion.
Zudem sieht das Institut eine erhebliche Finanzierungslücke bei den im AfD-Wahlprogramm vorgesehenen Maßnahmen. Nach Berechnungen des IWH stehen bezifferbaren Ausgaben und Steuersenkungen von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich keine ausreichenden Gegenfinanzierungen gegenüber. Bei einem Landeshaushalt von rund 15 Milliarden Euro seien die Pläne nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher nicht finanzierbar.
Kritisch bewertet wird auch die von der AfD angestrebte Abkehr von Teilen der Energiewende. Sachsen-Anhalt gilt wegen seiner großen Kapazitäten bei Wind- und Solarenergie als attraktiver Standort für energieintensive Unternehmen und Investitionen. Eine grundlegende Änderung der Energiepolitik könnte nach Einschätzung der Experten diese Standortvorteile beeinträchtigen.
Auch das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung hat mögliche Folgen einer Umsetzung der AfD-Politik untersucht. Demnach könnten Menschen in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt rund 1.600 Euro Einkommen pro Kopf und Jahr verlieren. Zudem könnten etwa 10.000 Arbeitsplätze gefährdet sein.
Die genannten Zahlen beruhen auf Modellrechnungen und Einschätzungen der beteiligten Wirtschaftsforscher. Ob und in welchem Umfang solche Folgen tatsächlich eintreten würden, hinge davon ab, welche politischen Vorhaben umgesetzt werden könnten und wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelten.
Quelle: WELT – „10.000 Arbeitsplätze weg, 1600 Euro pro Kopf weniger“