Winterklausur: Urgrünes tiefgefroren

Am 16. und 17. Januar traf sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit dem Landeshaushalt 2017/2018 sowie die Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte im Mittelpunkt. Für die strategische Ausrichtung und Schwerpunktsetzung wurde das Papier „Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen“ entwickelt. Dazu kommentiert Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende:

„Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird weiter aktiv und sachorientiert in allen Themenfeldern die Koalitionsvereinbarungen umsetzen. Wir werden uns aber auch stärker auf urgrüne Themen fokussieren. Wir werden in 2017 noch konzentrierter die Felder bearbeiten, die unseren Grünen Markenkern abbilden: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Demokratie.“

Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen

Verlässlich, gerecht und nachhaltig. Das ist der Anspruch, an dem sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung misst. Anlässlich der Jahresauftaktklausur stellen wir fest:

Wir haben als GRÜNE mit dem Aushandeln des Koalitionsvertrages und unseren parlamentarischen Initiativen begonnen, diesen Anspruch einzulösen. Nach neun Monaten sind wir auf einem guten Weg. Die Menschen in Sachsen-Anhalt profitieren davon. Wir beschreiten diesen Weg – getragen durch ein breites Votum unseres Landesverbandes zum Koalitionsvertrag. Wir bilden – mit einem überzeugenden Team rund um unsere Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Claudia Dalbert – den Garanten, dass diese Koalition ein Projekt der ökologischen Erneuerung ist. Auf unsere Fraktion ist Verlass. Wir sind der Stabilitätsanker dieser Koalition.

Erfolgreich wird diese Koalition sein, wenn alle drei Partner gemeinsam kämpfen, wenn jeder Erfolge einfahren kann und schwierige Themen verantwortlich miteinander ausgestaltet werden. Profilierung auf Kosten der anderen, Twitter-Scharmützel und Nickeligkeiten helfen da nicht weiter. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben Anspruch auf Ernsthaftigkeit. Insbesondere im Bundestagswahljahr, wo Politik zu zugespitzten Äußerungen neigt, werden wir GRÜNE uns um Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und bestmögliche Lösungen für Sachsen-Anhalt bemühen.

Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Demokratie

Das Umweltsofortprogramm und Klimaschutzmaßnahmen sind zentrale Bestandteile unserer Vision für ein grünes Sachsen-Anhalt. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf zukunftsorientierte Politik, die ihre Lebensgrundlagen erhält und bestmöglich vor Naturextremen schützt. Mit einer Vielzahl spezifischer Maßnahmen werden wir GRÜNE die Naturbewahren und unsere Lebensräume schützen. Im Rahmen des Klimaschutzes gilt es, die Wende im Energiebereich aktiv und sozialverträglich zu gestalten und die ökologische Landwirtschaft nach vorn zu bringen. Mit den Maßnahmen im Hochwasserschutz geben wir den Menschen mehr Sicherheit und tragen dazu bei, dass sich unser Land dem Klimawandel besser anpassen kann.

Bei allem sind uns die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Noch stärker werden wir aus dem Landtag heraus gehen und mit offenen Formaten (wie bspw. Politik-Speed-Dating oder Freiluft-Sprechstunden) ansprechbar sein. Wir wollen aber auch, dass sich alle einbringen können. Mitmachen muss für alle möglich sein – daher liegen uns die politische Bildung sowie die Demokratieförderung besonders am Herzen und die Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie. Das alles muss möglich sein bei gleichzeitiger Stärkung des Rechtsstaates, nicht mit dessen Abbau. Zudem werden wir auch und gerade im Wahljahr 2017 die Demokratie und eine demokratische und vielfältige Zivilgesellschaft gegen all jene verteidigen, die sie abschaffen oder zerstören wollen.