Energieministerkonferenz in Rostock stellt Akzeptanz und Verlässlichkeit in den Mittelpunkt – Sachsen-Anhalts Minister mit klaren Erwartungen an den Bund
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat bei der Energieministerkonferenz in Rostock deutliche Worte gefunden: Die Energiewende brauche nicht nur technischen Fortschritt und politische Zielsetzungen – sie brauche vor allem die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Und diese, so der Minister, stehe und falle mit den Energiepreisen. „Um die Energiewende voranzubringen, müssen wir die Stromkosten spürbar senken. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarten zu Recht schnelle Entlastungen“, betonte Willingmann.
Besonders forderte er eine zügige Senkung der Stromsteuer sowie Maßnahmen zur Dämpfung der Netzentgelte. Auch an die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die erstmals an den Beratungen teilnahm, richtete er klare Erwartungen: „Der Ball liegt jetzt in Berlin.“
Neben der Strompreisthematik stand die Wärmewende im Zentrum der Konferenz. Willingmann pochte dabei auf verlässliche Rahmenbedingungen und kritisierte politische Unentschlossenheit: „Ein Zickzack-Kurs beim Gebäudeenergiegesetz oder bei der kommunalen Wärmeplanung gefährdet notwendige Investitionen.“ Die Energiewirtschaft und private Eigentümer benötigten Planungssicherheit, so der Minister. Im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern wurde die Forderung nach einem bundesweiten Energiewendefonds erneut bekräftigt – ein Antrag, der auf Initiative Sachsen-Anhalts eingebracht wurde.
Auch das Thema Bürgerbeteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien griff Willingmann auf. Wer Windräder und Solarfelder vor der eigenen Haustür akzeptieren solle, müsse auch unmittelbar davon profitieren. Sachsen-Anhalt plant noch für dieses Jahr ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, das eine stärkere finanzielle Teilhabe von Bürgern und Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien vorsieht.
Rückenwind bekam Willingmann auch aus Baden-Württemberg. Beide Länder setzten sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Zukunft der Fernwärme ein. Die klimafreundliche Umrüstung bestehender Wärmenetze mit Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds sei ein „dringendes Gebot der Stunde“, sagte Willingmann. In Sachsen-Anhalt ist Fernwärme bereits in über einem Viertel aller Haushalte verbreitet – insbesondere in den Städten. Die Anlagen sollen in den kommenden Jahren konsequent auf klimafreundliche Technologien wie Großwärmepumpen, Biomasse oder Geothermie umgestellt werden.