Will LINKE den FDGB-Urlaub zurück? Landtagsstreit um Tourismusförderung

In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf des Landes hat jüngst die Abgeordnete der Linke, Kristin Heiß, die stark erhöhte Position für  Tourismusförderung kritisiert. Die Mittel für den Landestourismusverband sollten eigentlich nach Plänen des Wirtschadftsministeriums abgesenkt werden, jedoch sei im Haushaltsentwurf nun sogar eine Steigerung der Mittel um 1,1 Millionen vorgesehen, erklärte die Abgeordnete, was eine Verfierfachung (! )des Betrages bedeute.  Die plötzliche Anghebung der Landesmittel war auf Antrag der CDU erfolgt.

„Peinlicherweise wussten die Koalitionskollegen im Finanzausschuss nicht mal ansatzweise, warum genau diese Steigerung erfolgen sollte. Und der Vorsitzender des Landestourismusverbandes kam zu spät zur Bereinigungssitzung. Uns ist kein derartiges Lobbygeschenk, weder in der Art und Weise des Vorgehens noch bei der Höhe der Förderung bekannt“, so Heiß in ihrer Rede.

Die Fundamentalkritik der LINKE ruft nun die Verteidigungslinien der CDU auf den Plan. Die Kritik der Linken am Tourismushaushalt sei eine “ Provokation gegen das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe im Land“, schimpft nun der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer verbreiten. „Die Zeiten des FDGB-Urlaubs sind gottlob vorbei. Offenbar gibt es aber immer noch einige Linken-Politiker, die gern in einem Betriebsferienheim, einer Datsche, in einem Bastei-Wohnwagen oder einem Zelt übernachten. Mit einer derartig piefigen Einstellung gestaltet man aber keinen zukunftsfähigen Tourismus“, wird er zitiert.