Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Abgeordnete Dr. Andreas Schmidt hat sich in dieser Woche schriftlich an den Präsidenten des Landesverwaltungsamts gewandet und ihn aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand nicht erneut mit ihm im Amt zur Verfügung stehenden Mitteln die gegen ihn gerichteten Disziplinarmaßnahmen seines Dienstvorgesetzten, der Stadtrats behindert.
Tenor:
1.
„Es ist schwer erträglich, dass ein Mann weiterhin für das Impfgeschehen in Halle Verantwortung trägt, der offen und mehrfach erklärt hat, die Regeln der Nationalen Impfverordnung nicht zu akzeptieren. Dass die Kommunalaufsicht des Landes Herrn Wiegand nicht suspendiert, schon um eine Vertuschung des halleschen Impfskandals zu verhindern, halte ich für einen schweren Fehler“, so Dr. Andreas Schmidt.
2.
„Es kann aber nicht angehen, dass der Oberbürgermeister mit seiner Weigerung, die Einladungen für die Sondersitzung des Stadtrates zu versenden, die über seine Suspendierung beraten soll, sein Amt zum Schutz der eigenen Position missbraucht. Das Landesverwaltungsamt ist jetzt in der Pflicht, Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass es auch in Halle nach Recht und Gesetz zugeht.
Noch deutlicher formuliert Schmidt seine Vorwürfe in seinem Schreiben an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes:
„Der Oberbürgermeister hat angewiesen, die Einladungen für die entsprechende
Sondersitzung des Stadtrates nicht zu versenden und damit eine fristgerechte Ladung, für die am 15. März 2021 geplante Sondersitzung des Stadtrats, verhindert.“
Damit hat er mit den Mitteln des Amtes eine gegen ihn als Beamten gerichtete Disziplinarmaßnahme behindert.
Das komplette Anschreiben an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes kann hier eingesehen werden: 2021-03-22-Pleye
10 comments on “Wiegand soll per Anweisung fristgerechte Einladung zur Stadtratssitzung behindert haben. Andreas Schmidt fordert Landesverwaltungsamt zum Handeln auf.”
Zu Ostern wird mal wieder zur Maria Denunziata gebetet. Vielleicht hätte man das Urteil des Gerichts abwarten sollen, bevor man wieder rumbläckt?
Interessant, wie die Wiegand-Sekte selbst groben Machtmissbrauch im Putin-Stil (sorry, @Fractus) sich hinbiegt. Erst empört man sich, dass der Stadtrat unfähig ist, Einladungen rechtzeitig zu versenden. Dann kommt raus: Wiegand hat den Versand der Einladungen unterbunden, um sein Disziplinarverfahren zu torpedieren. Diesen groben Eingriff in das demokratische System verteidigen seine Jünger jetzt auch noch. Hauptsache, Messias. Ist Halle wirklich schon derart zur Bananenrepublik verkommen?
Machtmissbrauch im Putinstil. Müller wollte in bester SED-Manier handeln und ist gescheitert. Ich zitiere sie mal aus dem Interview mit der MZ*:
„Ich nehme das auf meine Kappe“
Die Dame kannte nicht mal die Fristen, kann ja mal passieren. Dass die SPD da jetzt mitspielt ist ja nicht neu, man ist ja spätestens seit der letzten OB Wahl auf Linie der Ex-SED.
Ansonsten sehen wir ja wie schlecht der OB die Impfungen organisiert, weit über Landesdurchschnitt und auch deutlich über Bundesdurchschnitt. So ist es, wenn man Impfdosen nicht weg wirft.
*
https://www.mz-web.de/halle-saale/ob-suspendierung–gericht-stoppt-sonderstadtrat–ich-nehme-das-auf-meine-kappe–38180532
Der Stadtrat tut wirklich viel, um die Bevölkerung durch Gladiatorspiele von der Pandemie abzulenken.
@heiwu (@Putin-Stil)
Was habe ich mit deiner Einfallslosigkeit zu tun? Es soll ja Leute geben, die finden gelegentlich auch mal einen passenden Vergleich.
Hatte das Gericht nicht festgestellt, dass keine Dringlichkeit vorliegt? Insofern spielt doch die Verzögerung keine Rolle.
Das Verwaltungsgericht Halle hat am Sonntagabend kurzfristig eine für Montag geplante Sitzung des halleschen Stadtrates abgesagt. In der Mitteilung des Verwaltungsgerichts heißt es, dass die Frist zur Einberufung des Stadtrates nicht eingehalten worden sei.
Erst informieren, dann mitreden. Sonst wird es schnell peinlich.
„Erst informieren, dann mitreden. Sonst wird es schnell peinlich.“ Eben.
Verwaltungsgericht Halle: „.Anhaltspunkte für eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates wurden nicht vorgetragen.“
Zur Banananrepublik ist Halle unter Daggi verkommen, die sich Mehrheiten in Stadtrat durch Einstellung mangelhaft fähiger Parteiarbeiter erkauft, die Bernd dann mühsam aber rechtssicher wieder los werden musste.
Eigentor der SPD, mal wieder…
Das kann jetzt eigentlich nicht so schwer sein, lieber bunter Freund: „Die Einladung hat so rechtzeitig wie möglich zu erfolgen, mindestens jedoch unter
Einhaltung der Frist von 14 Tagen. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage
verkürzt werden. “
Also braucht es keine Begründung für die Dringlichkeit, wenn die Einladung rechtzeitig verschickt wird.