Wer zahlt für die Kohle-Folgen?Wachsende Sorge um Gläubigerschutz und Milliardenkosten für Rekultivierung

Ein Schatten legt sich über die Braunkohletagebaue der Lausitz – nicht nur im wörtlichen Sinn, sondern auch politisch und finanziell. Die jüngsten Berichte zur Umstrukturierung der Lausitz Energie AG (LEAG) rufen scharfe Kritik von Umweltverbänden und Grünen-Politikerinnen hervor. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wer trägt am Ende die Verantwortung für die Milliardenkosten, die durch die Renaturierung der zerstörten Landschaften entstehen?

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt eindringlich vor einem riskanten Manöver: Durch die Abspaltung profitabler Unternehmensbereiche drohe die LEAG, sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Rekultivierung zu entziehen. Die Sorge: Eine Art „Bad Bank“-Konstrukt könnte entstehen, bei dem Altlasten – in Form von ökologischen Schäden – zurückbleiben, während gewinnträchtige Sparten unter neuem Namen weiter wirtschaften.

„Es ist ein Skandal, wie die Eigentümer der LEAG durch die Ausgliederung milliardenschwerer Vermögenswerte ihre Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen wollen“, erklärt Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace. Seine Organisation hat daher gemeinsam mit der Kanzlei Günther am 20. Juni 2025 einen offiziellen Antrag auf Gläubigerschutz eingereicht. Dieser richtet sich an die Ministerpräsidenten sowie die Oberbergämter in Sachsen und Brandenburg – mit dem Ziel, bestehende Rückstellungen zu sichern, bevor sie durch eine mögliche Insolvenz ausgehebelt werden.

Auch in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Rekultivierungskosten insolvenzsicher abgesichert sind“, fordert sie. „Der Betreiber darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen, nachdem er jahrelang Gewinne erzielt hat.“ Ein möglicher Ausweg: die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die zweckgebundene Rücklagen verwaltet und vor einer Zweckentfremdung schützt.

Dabei geht es längst nicht nur um Äcker und Wälder – auch das Trinkwasser in den betroffenen Regionen steht auf dem Spiel. Der jahrzehntelange Abbau von Braunkohle hat nicht nur Landschaften zerstört, sondern auch das Grundwasser großflächig verändert. Die Kosten für Renaturierung und Wasseraufbereitung gehen in die Milliarden – doch wer wird sie zahlen?

Lüddemann warnt: „Es braucht dringend Transparenz. Die Rücklagen für Landschafts- und Trinkwasserschäden in Sachsen-Anhalt dürfen kein Geheimnis bleiben.“ In Zeiten knapper öffentlicher Kassen könne man es sich nicht leisten, die Verantwortung für Altlasten zu verschleiern. Vielmehr müsse der Grundsatz gelten: Wer verdient, muss auch zahlen.

Die Landesregierungen sehen sich nun mit einer doppelten Aufgabe konfrontiert: Sie müssen kurzfristig verhindern, dass durch unternehmerische Konstruktionen Rückstellungen entwertet werden – und gleichzeitig langfristige Modelle entwickeln, um die Sanierung der Tagebaulandschaften zu sichern.

Denn eines ist gewiss: Die Braunkohle mag im Auslaufen begriffen sein, doch ihre Folgen werden Ostdeutschland noch Jahrzehnte beschäftigen. Und am Ende – so mahnt Greenpeace – droht die Zeche die Allgemeinheit zu zahlen, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird.