Wenn Sie ,Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wahrheit: Andersdenkender

In der Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Linksextremismus“, mit deren Hilfe der AfD-Mann Poggenburg die „linksextremistischen Netzwerke“ in der Mitte der Gesellschaft aufdecken möchte, also in Gewerkschaften, Kirchen, andere Parteien, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, an die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet:

„Tun Sie doch nicht so, als ob es Ihnen um Linksextremismus ginge. Zu den tatsächlichen Erscheinungsformen von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt kenne ich von Ihnen überhaupt keine Positionen. Ich behaupte: Davon verstehen wir mehr. Seit Jahren sind im Innenausschuss insbesondere Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr Thema, hier in Magdeburg und anderswo.

Und auf Antrag der SPD hat sich der Innenausschuss jüngst sehr intensiv mit der Beteiligung sachsen-anhaltischer Tatverdächtiger an den Krawallen in Hamburg und mit den Schädigungen und Problemen der dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus unserem Land auseinandergesetzt.

Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Wenn Sie ,Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wahrheit: Andersdenkender.

Ziel Ihres Antrags ist deshalb auch nicht etwa der Linksextremismus und die Gewalt, die von diesem ausgeht. Nein, Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Dazu gehört nicht nur der von Ihnen immer wieder ins Spiel gebrachte Verein Miteinander, der übrigens unter Mitwirkung von Abgeordneten mehrerer Fraktionen dieses Hauses gegründet wurde. Dazu gehören auch Ehrenamtliche in der Opferberatung, Mitarbeiter von Stadt- und Kreisverwaltungen, die Koordinierungsaufgaben in kommunalen Bündnissen für Demokratie übernehmen, Arbeitnehmervertreter in Gewerkschaften, Betriebsräten und Jugendvertretungen und viele demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Nicht einmal vor der Landeszentrale für politische Bildung machen Sie mit Ihrer Strategie halt. Auch diese wollen Sie einschüchtern, indem Sie ihr indirekt unterstellen, Linksextremisten zu unterstützen. Auf so eine Behauptung muss man erst einmal kommen. Die Landeszentrale leistet seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit. Das hat sie unter einem CDU-Ministerpräsidenten Böhmer genauso getan wie im Ressort des SPD-Kultusministers Dorgerloh. Und sie tut es auch jetzt in Verantwortung des CDU-geführten Bildungsministeriums, das diese Tätigkeit im Übrigen auch mit der politischen Bildung an unseren Schulen verzahnt.

Es mag Ihnen nicht gefallen, dass die Landeszentrale Demokratiebildung betreibt oder Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützt. Aber genau das ist ihre Aufgabe, und die erfüllt sie.

Ein weiteres Ziel haben Sie auch noch, werte Antragsteller von der AfD: Sie wollen von Ihrer eigenen mangelnden Abgrenzung – oder eigentlich sollte man sagen: personellen Verflechtung mit dem Rechtsextremismus ablenken.

Ich musste letzte Woche herzlich lachen, als Herr Poggenburg doch ernsthaft Frau Petry aufforderte, die Namen der Rechtsextremisten in der AfD zu nennen. Sie hätten vielleicht einfach mal in Ihren eigenen AfD-Sachsen-Anhalt-Chat schauen sollen. Oder Sie schauen sich noch einmal den Stream von Ihrem sogenannten Russlandkongress an, dessen Reden aber eher an einen Neonazikonvent erinnerten.

Aber die Rechtslage ist klar: Sie werden Ihre Minderheiten-Enquete bekommen. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten freizustellen. Aber im Ergebnis werden Sie für die unlauteren Absichten, die Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, von uns keinerlei Unterstützung erhalten.“