Weidinger eröffnet „LegalTech Lab“ in Halle – aber wie steht es eigentlich wirklich um die Digitalisierung der Justiz?

Es ist ein symbolischer Aufbruch in eine neue Ära der Rechtspflege: Mit einem Grußwort eröffnet Sachsen-Anhalts Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger am kommenden freitag das neue „LegalTech Lab“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Ziel des „Labors“ sei, digitale Lösungen für Verwaltung und Justiz zu entwickeln – und damit Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen und den Rechtsstaat zukunftsfest zu machen. Soweit der Anspruch, doch in der Realität bildet das Land Sachsen-Anhalt das peinliche Schlusslicht unter allen Bundesländern.

Wie die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW, 16.04.2024) schon vor über einem Jahr berichtete, zeigt eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbunds unter mehr als 1200 Justizbediensteten: Die Realität in vielen Gerichtssälen und Behörden gleicht eher einer digitalen Fata Morgana denn einem Fortschritt. Besonders Sachsen-Anhalt sticht dabei negativ hervor – als Sonderfall, in dem die elektronische Akte (E-Akte) in der Ziviljustiz noch immer nicht im Einsatz ist.

So absurd es klingt: Während Anwältinnen und Anwälte bereits gesetzlich verpflichtet sind, Schriftsätze digital einzureichen, müssen diese in den Gerichten oft ausgedruckt werden, weil die technische Anbindung fehlt. Die Schriftsätze landen anschließend – wie eh und je – auf dem Schreibtisch, durchlaufen Papiergeschäftsgänge, werden abgeheftet, gestempelt, manuell weitergereicht. In vielen Amtsgerichten sind Videoverhandlungen nicht möglich, an Landgerichten existiert Videotechnik nur in vereinzelten Sälen. Kurzum: Die „digitale Wüste“ Sachsen-Anhalt macht ihrem Namen noch immer alle Ehre.

Zwar hat sich in den letzten Jahren vieles bewegt – doch der Umstieg auf elektronische Fachverfahren sei oft komplizierter und zeitraubender als die Arbeit mit Papier, beklagen Justizmitarbeitende aus mehreren Bundesländern. Auch bei der eingesetzten Software wird langsames Arbeitstempo, hohe Störanfälligkeit und mangelnde Nutzerfreundlichkeit bemängelt. Das „LegalTech Lab“ könnte hier langfristig Abhilfe schaffen – etwa durch die Entwicklung intelligenter KI-Assistenzsysteme oder automatisierter Prüfmechanismen. Doch der Weg von der Idee im Hörsaal zur Anwendung in der Behörde ist lang.

„Niemand will zurück zur Papierakte“, resümiert die NJW, „doch der jetzige Zustand ist kein Fortschritt, sondern ein Übergang – und der gestaltet sich schleppend.“ Der Ruf nach einer modernen, effizienten und digital unterstützten Justiz ist also nicht neu – die entscheidende Frage bleibt: Wann erreicht der digitale Aufbruch auch die Gerichtsflure von Sachsen-Anhalt? (Quelle: Pressemitteilung Justizministerium, NJW (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/adj-njw-2024-16-rhetorik-und-realitaet)

Weitere Informationen: https://jtc.uni-halle.de/