Seit einer Software-Umstellung bei der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt fehlt dem Landtag nach MDR-Recherchen ein zentraler Überblick über die Haushaltsausgaben. Die sogenannten Abflusslisten, mit denen Parlamentarier bislang monatlich die tatsächlichen Ausgaben des Landes kontrollieren konnten, werden seit Jahresbeginn nicht mehr bereitgestellt.
Damit ist die parlamentarische Haushaltskontrolle nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter deutlich eingeschränkt. Die Daten umfassten bisher umfangreiche Übersichten über Mittelabflüsse und ermöglichten den Vergleich mit dem beschlossenen Landeshaushalt. Seit Dezember sind diese Informationen nicht mehr in nutzbarer Form verfügbar.
Das Finanzministerium bestätigt einen Zusammenhang mit der Einführung eines neuen IT-Systems. Während der Umstellung seien keine konsistenten Daten verfügbar gewesen. Man arbeite daran, die entsprechenden Listen wieder bereitzustellen. Für das erste Quartal 2026 würden derzeit vorläufige Daten erstellt.
Abgeordnete äußern Zweifel an der Transparenz der Haushaltsführung. Die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß, spricht von einer erheblichen Einschränkung der Kontrolle und fordert vollständige Transparenz über die tatsächliche Mittelverwendung. Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, kritisiert den Zustand. Ohne entsprechende Übersichten könne nicht nachvollzogen werden, ob Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplans bleiben oder Überschreitungen auftreten.
Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob nicht nur der Landtag, sondern auch das Finanzministerium selbst möglicherweise keinen vollständigen Überblick über die aktuelle Haushaltslage hat. Das Ministerium verweist dagegen auf den gültigen Haushaltsplan als rechtliche Grundlage für Ausgaben und erklärt, man arbeite an der technischen Wiederherstellung der Datenflüsse.
Die Situation erinnert an ähnliche Probleme nach IT-Umstellungen in anderen Bundesländern. Auch dort kam es nach der Einführung neuer Systeme zu Einschränkungen im Zahlungs- und Haushaltswesen.