Angesichts anhaltender Inflation und schwacher Konjunktur wird in Sachsen-Anhalt vorerst von einer Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte absehen. Dies teilte das Umweltministerium nun mit.
„Die aktuell steigenden Preise sind für viele Bürgerinnen und Bürger finanziell nur schwer zu verkraften. Auch die Unternehmen im Land stehen aufgrund der Energiekrise und schwacher Konjunktur vor Herausforderungen. Vor diesem besonderen Hintergrund ist es geboten, Bürgern und Unternehmen jetzt keine zusätzlichen Belastungen durch die Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte zuzumuten.“, erklärte Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann hierzu in Magdeburg.
Das Ministerium hatte eine Erhöhung der Entgelte geprüft, nachdem der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2022 die niedrigen Wasserentnahmeentgelte im Bundesland bemängelt hatte. „Nach gründlicher Prüfung und mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage sind wir zu dem Schluss gekommen, dass in Sachsen-Anhalt aktuell angemessene Entgelte erhoben werden und kein akuter Handlungsbedarf besteht“, erläuterte Willingmann. Er verwies auch auf die Entgeltgestaltung in anderen Bundesländern.
Die Länder Bayern, Hessen und Thüringen erheben gar keine Entgelte. Berlin und das Saarland verzichten auf Entgelte für Entnahmen aus oberirdischen Gewässern. Lediglich die Hälfte der Bundesländer generiert höhere Pro-Kopf-Einnahmen aus der Erhebung der Wasserentnahmeentgelte als Sachsen-Anhalt. Eine Übersicht hierzu hat unter anderem der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlicht.
Auf längere Sicht will der Umweltminister eine Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte nicht ausschließen. „Wasser ist auch bei uns in Sachsen-Anhalt in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam umgehen müssen. Sachsen-Anhalt ist bereits heute deutschlandweit das trockenste Bundesland. Deshalb wird das Umweltministerium künftig die Erhöhung der Entgelte alle zwei Jahre prüfen.“, so Willingmann.
Aktuell zahlen private Haushalte für die Entnahme von Grundwasser oder oberirdischem Wasser ein Entgelt von 5 Cent pro Kubikmeter. Für die Berieselung von Ackerflächen oder die Kühlung von Industrieanlagen fallen zwei Cent pro Kubikmeter Grundwasser an. Pro Jahr fließen dadurch rund 10 Millionen Euro in den Etat des Umweltministeriums. Seit dem Erlass der Wasserentnahmeentgelt-Verordnung (WasEE-VO) im Jahr 2011 hat das Ministerium insgesamt 105,9 Millionen Euro eingenommen. Die durch die Entgelte erzielten Einnahmen werden zweckgebunden zur Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen genutzt.
4 comments on “Wasserentnahmeentgelte wird in Sachsen-Anhalt vorerst nicht angehoben”
„Sachsen-Anhalt ist bereits heute deutschlandweit das trockenste Bundesland.“
S-A war schon immer ein trockenes Bundesland, hat mit dem Klimawandel nichts zu tun. Kann der Jurist nicht wissen.
Die Tendenz der Niederschläge in Sachsen-Anhalt gehen tatsächlich im Rauschen unter: https://lau.sachsen-anhalt.de/analytik-service/indikatoren-nachhaltigkeit/klimafolgen-indikatoren-fuer-sachsen-anhalt/niederschlag
Einen wirklich eindeutigen Trend, was die Gesamtniederschlagsmenge betrifft, kann man da nicht erkennen.
Wohl aber kann man messen, dass trotz insgesamt schwankender, im Grunde im Schnitt kaum abnehmender Niederschlagsmengen der Grundwasserspiegel sinkt, und der Landwirtschaft kontinuierlich weniger Wasser zur Verfügung steht. Wie kommt das wohl, @B2B?
Wenn auf deinem Bankkonto gleichmäßig immer ordentlich Geld eingeht, aber der Kontostand trotzdem langsam ins Minus kommt… was ist da wohl los?
Na Hei-wu was ist da los? ganz einfach wir leben über unsere Verhältnisse, heißt mit der selben Fläche müssen mehr Menschen versorgt werden, heißt Landwirte müssen noch intensiver ackern um mehr zu erwirtschaften. Es ist halt ein Unterschied ob wie in den 1960er Jahren etrwa 4 Milliarden Menschen sat zu bekommen sind oder wie in den 2020er Jahren 8 Milliarden oder mehr da ja Tendenz immer noch leicht steigend. Diese zusätzlichen 4 Milliarden Menschen haben natürlich Auswirkungen auf das Klima der Erde, Ihre Bedürfnisse, Arbeit, Essen Leben belasten die Erde imVergleich zu 1660 natürlich auch nachweislich. Wer also auf Emmisionswerte von 1960 zurück will muss erklären wie er das mit 4 Milliarden Emmitenten mehr machen will.
Die Erde ist ohnehin nur zu retten, wenn die Bevölkerungszahl sinkt. Wenn die Menschheit aber den falschen Ernährungspropheten folgt und auf Fleisch verzichtet, werden noch mehr Menschen satt und fett. Mit katastrophalen Folgen fürs Klima, denn diese zusätzlichen Veganer haben trotz ihres Veganismus einen breiten ökologischen Fußabdruck.