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Warnungen vor Verkauf des Klinikums Burgenlandkreis an Ameos

Nicht nur die Gewerkschaft ver.di, sondern auch der SPD-Politiker Andreas Steppuhn warnt vor einen Verkauf des Klinikums Burgenlandkreis an die Firma Ameos.

„Ameos ist anscheinend kein zuverlässiger Partner in der Krankenhauslandschaft mehr.“ Das erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, am heutigen Samstag anlässlich des Neujahrsempfangs der SPD in Aschersleben. „Wer wie Ameos seinen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigert, Beschäftige und Betriebsräte mit Kündigungen unter Druck setzt und über 800 Beschäftigten mit Arbeitsplatzabbau droht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch zuverlässig Gesundheitsdienstleistungen erbringen kann.“

Sollte AMEOS nicht einlenken und die Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser gefährdet sein, stelle sich die Frage, ob die betroffenen Standorte rekommunalisiert werden müssen, sagte Steppuhn, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist. Sollte diese Situation eintreten, müsste dieser sicherlich nicht einfache Prozess von der Landesregierung unterstützt werden: „Da, wo private Träger nicht dazu in der Lage sind, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, müssen die zuständigen politischen Entscheidungsträger reagieren und eingreifen.“
Steppuhn: „Gesundheit darf nicht zur Ware werden, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier gibt es ohne Frage insbesondere im ländlichen Raum besondere Herausforderungen. Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge sind gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiter. Daher kann man für einen Streik zur Durchsetzung eines Tarifvertrages nur Verständnis aufbringen. Wir unterstützt die SPD in Sachsen-Anhalt die Gewerkschaft Verdi in ihrer Tarifauseinandersetzung und erklärt sich mit den Beschäftigten, die für einen Tarifvertrag und damit bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, solidarisch.“

Auch die Gewerkschaft ver.di warnt nach Rückzug der Uniklinik Halle aus dem Bieterverfahren um die Übernahme und hält dies für »Die denkbar schlechteste Lösung«

Denn bei privaten Konzernen wie Ameos sei die Generierung möglichst hoher Renditen ein zentraler Unternehmenszweck. »Das steht oft im Widerspruch zu guten Arbeitsbedingungen, die eine wichtige Voraussetzung für eine gute Versorgung sind. Das Ameos-Management liefert dafür derzeit täglich Belege.«

Statt im Tarifkonflikt an den Ameos-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben endlich auf die Beschäftigten zuzugehen und Verhandlungen mit ver.di über eine Angleichung der Gehälter an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aufzunehmen, drohe die Geschäftsführung mit Massenentlassungen und kündige Beschäftigten unter fadenscheinigen Vorwänden. Die Ameos-Krankenhäuser sind die einzigen Akutkliniken in Sachsen-Anhalt, die ihren Beschäftigten den Schutz von Tarifverträgen verweigern. »Das könnte am Ende auch den Patienten schaden, deren gute Versorgung infrage gestellt ist, wenn es wegen der schlechten Bedingungen an Personal fehlt«, erklärte Becker. »Ameos setzt damit die Zukunft der Kliniken aufs Spiel. Das darf sich im Burgenlandkreis nicht wiederholen.«

Becker bedauerte die Entscheidung des Vorstands der Uniklinik Halle, das gemeinsam mit dem Landkreis abgegebene Angebot für das Burgenlandklinikum zurückzuziehen. »Im Sinne der Patienten und Beschäftigten wäre das weiterhin der beste Weg. Das Land und der Landkreis tragen eine Verantwortung, für eine gute Krankenhausversorgung in der Region zu sorgen.« Laut Medienberichten sind nach dem Ausstieg der Uniklinik noch die SRH-Kliniken und Ameos im Bieterrennen.

»Die Beschäftigten des Burgenlandklinikums arbeiten jeden Tag aufopferungsvoll für ihre Patientinnen und Patienten – sie haben die Insolvenz nicht zu verantworten«, stellte Becker klar. »Sie dürfen jetzt nicht einem Konzern ausgeliefert werden, der Tarifverträge aus rein ideologischen Gründen ablehnt und demokratische Rechte mit Füßen tritt.« Eine gute Versorgung sei nur mit guten Arbeitsbedingungen möglich. »Daran haben sowohl die Beschäftigten als auch die Bevölkerung ein existenzielles Interesse.«

Meldungen von ver.di und der SPD

4 comments on “Warnungen vor Verkauf des Klinikums Burgenlandkreis an Ameos”

  1. Da wir gestern hier erfahren haben, das die CDU „genauso denkt“, steht einer Übernahme durch die Uniklinik doch nichts mehr entgegen, die Linke unterstützt das Vorhaben ebenso, also ist Handeln angesagt (ich meine jetzt nicht den Verkaufspreis!).

  2. Warum kauft die Kommune das Krankenhaus nicht selbst, klar dann müsste man ja als Kommune die Gehälter zahlen und würde sehen was es heißt Gesundheitszentren finanzieren zu müssen, der böse private Träger ist ja nur am Profit interessiert und muss selber sehen wie er die Löhne zusammenbekommt, als Land oder Kommune kann man da aus dem vollen Steuersäckel schöpfen und hat mit den Lohnforderungen natürlich keine Probleme.

  4. Hei Wu welcher private Träger solls denn sein, bitte lass aber die Kirchlichen und Berufsgenossenschaftlichen weg.

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