Spielhallen, Clubs und Diskotheken in einem Atemzug – zumindest aus steuerlicher Sicht ist das in Halle bislang Realität. Denn auf Tanzveranstaltungen wird derzeit ebenso Vergnügungssteuer erhoben wie auf das Zocken an Automaten. Das möchte die Fraktion Volt / MitBürger ändern. Mit einem Antrag im Stadtrat fordert sie, Tanzveranstaltungen aus der Vergnügungssteuersatzung zu streichen – zum 1. Januar 2026 soll die Neuregelung in Kraft treten.
„Mit der Abschaffung der Steuer erkennen wir an, dass die Clubs längst zu einem zentralen Bestandteil der halleschen Kulturlandschaft geworden sind“, erklärt Friedemann Raabe, Mitglied im Kulturausschuss. Clubs leisteten einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben, insbesondere für junge Menschen. „Sie als reine ‚Vergnügungsstätten‘ auf eine Stufe mit Spielhallen zu stellen, ist nicht mehr zeitgemäß.“ Raabe verweist auf eine Initiative des Bundestags aus dem Jahr 2021, in der mit breiter Mehrheit aller demokratischen Fraktionen gefordert wurde, Maßnahmen zum Erhalt der Clubkultur zu ergreifen.
Auch finanzpolitisch sei die Steuer kaum zu rechtfertigen, sagt Tom Wolter, Mitglied im Finanzausschuss: „2024 hat uns die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen gerade einmal 7.700 Euro eingebracht. Das steht in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand.“ Eine steuerliche Lenkungswirkung sei nicht erkennbar, meint Wolter – andere Städte seien hier längst weiter: „Viele Kommunen haben die Steuer gestrichen. Indem wir diesem Beispiel folgen, entlasten wir die halleschen Clubs und sorgen zugleich für einen effizienteren Einsatz städtischer Ressourcen.“
Ob der Antrag eine Mehrheit im Stadtrat findet, ist derzeit noch offen. Klar ist jedoch: Der Vorstoß dürfte in der lokalen Kulturszene auf offene Ohren stoßen.