Die Fraktion Volt/MitBürger Halle reagiert mit scharfer Kritik auf die ausbleibenden Abschlagszahlungen für freie Träger der Jugendhilfe. Nachdem die Stadt Halle im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die üblicherweise Mitte Februar fälligen Zahlungen nicht geleistet hat, geraten zahlreiche Einrichtungen in akute Schwierigkeiten. Einige kündigen Mitarbeitende, andere stehen vor der Schließung oder geraten in Zahlungsnot.
Für Friedemann Raabe, der die Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss vertritt, steht fest: Die Darstellung der Stadtverwaltung, es handele sich um freiwillige Leistungen, sei sachlich falsch. Die Jugendhilfe sei eine Pflichtaufgabe nach Ermessen, wie es das SGB VIII sowie das Kinder- und Jugendhilfegesetz Sachsen-Anhalt vorsehen. Die Stadt müsse demnach ein „erforderliches Maß“ an Angeboten vorhalten. Dieses pauschal als nahezu null einzustufen, sei nach Einschätzung der Fraktion nicht haltbar.
Raabe verweist zudem auf jährliche Landeszuweisungen von über 1,5 Millionen Euro für die Jugendhilfe, die aus seiner Sicht ausreichen würden, um zumindest das erste Quartal zu finanzieren. Dass dennoch keine Zahlungen erfolgt seien, könne er nicht nachvollziehen. Die Verwaltung betone zwar die Bedeutung der Jugendhilfe, lasse jedoch Taten vermissen. Nach Ansicht der Fraktion verhindere ein übervorsichtiges Agieren, dass pragmatische Lösungen vor der endgültigen Haushaltsgenehmigung gefunden werden.
Die Fraktion warnt vor erheblichen Folgen: Sollten Einrichtungen bis April ihre Strukturen verlieren, könnten spätere Zahlungen ins Leere laufen. Raabe fordert deshalb, dass Oberbürgermeister und Verwaltungsspitze kurzfristig gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt Wege finden, um einen weiteren Substanzverlust der Jugendhilfe abzuwenden. Entscheidend sei eine Lösung innerhalb von Tagen, nicht erst in mehreren Wochen.
One comment on “Volt/MitBürger kritisiert Umgang der Stadt Halle mit Jugendhilfe-Finanzierung”
Wie Franke mit der rechten Hand ausholt, um seinem Zögling eine zu klatschen. Besser kann man die Situatin benachteiligter Kinder kaum treffen. Nach Kürzung der Jugendhilfe wird es mehr solcher Opfer geben. Dabei brauchen wir jedes Kind, kein Kind soll solche Erfahrungen machen müssen, das sind die, die die Gesellschaft in Zukunft prägen.