Die Fraktion Volt/MitBürger im Stadtrat Halle kritisiert die von Oberbürgermeister Alexander Vogt angekündigte Einführung flächendeckender Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende und Geduldete. Nach Angaben der Fraktion sollen die Betroffenen dafür eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde erhalten. Wer eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, soll sanktioniert werden.
Die Fraktion bezeichnet das Vorhaben als „Symbolpolitik“ und verweist auf ein bereits Ende 2024 eingeführtes freiwilliges Angebot der Stadt. Nach einer Anfrage der Fraktion habe es damals mehr Interessenten als verfügbare Plätze gegeben. 24 Personen hätten Arbeitsgelegenheiten direkt in den Sammelunterkünften wahrgenommen.
Fraktionsvorsitzender Ferdinand Raabe kritisiert, die geplanten Sanktionen würden unterstellen, dass Asylsuchende sich nicht einbringen wollten. Nach Ansicht der Fraktion seien vielmehr Arbeitsverbote, fehlende Sprachkursangebote sowie bürokratische Hürden bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen wesentliche Hindernisse für eine Arbeitsaufnahme.
Auch an den erwarteten Auswirkungen auf die Integration und den späteren Zugang zum Arbeitsmarkt äußert die Fraktion Zweifel. Sie verweist dabei auf eine 2023 veröffentlichte Untersuchung mehrerer Forschungsinstitute, darunter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach hätten Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete keine positiven Auswirkungen auf den Übergang in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gezeigt. Auch bei den Deutschkenntnissen sei kein positiver Effekt festgestellt worden.
Raabe bezeichnet die geplanten Arbeitsgelegenheiten abschließend als verfassungsrechtlich umstritten und ausbeuterisch. Die Fraktion sieht darin einen Widerspruch zu den bisherigen freiwilligen Angeboten der Stadt.
Quelle: Fraktion Volt/MitBürger Halle