Magdeburg – Die Verwendung von Geldern aus Sondervermögen sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, wirft der Landesregierung vor, Mittel zweckwidrig einzusetzen.
Nach seiner Darstellung bestehe die Gefahr, dass Sondervermögen genutzt werden, um reguläre Haushaltsausgaben zu ersetzen. Dabei seien diese Mittel ursprünglich für zusätzliche Investitionen vorgesehen, insbesondere in Infrastruktur und Klimaschutz.
Meister nannte konkrete Beispiele, die aus seiner Sicht kritisch zu bewerten seien. Dazu gehörten etwa Ausgaben für technische Ausstattung oder Projekte, die bereits zuvor geplant gewesen seien. Solche Maßnahmen seien keine zusätzlichen Investitionen, sondern Teil regulärer Aufgaben des Landes.
Gleichzeitig bemängelt der Grünen-Politiker, dass wichtige Zukunftsbereiche zu wenig berücksichtigt würden. Dazu zählt er unter anderem Investitionen in klimafreundliche Mobilität, energetische Sanierung sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
Neben inhaltlichen Punkten kritisiert Meister auch strukturelle Aspekte. So sieht er Defizite bei Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Der Landtag sei bei der Verwendung der Mittel bislang nur eingeschränkt eingebunden, obwohl es sich um erhebliche Summen mit langfristiger Wirkung handele.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren habe seine Fraktion Vorschläge eingebracht, um strengere Kriterien für die Mittelverwendung und eine bessere Kontrolle zu verankern. Diese seien jedoch nicht umgesetzt worden.
Die Landesregierung hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht im Detail geäußert. Der Umgang mit dem Sondervermögen dürfte damit weiterhin Gegenstand politischer Debatten bleiben.