Soll Deutschland die Vermögenssteuer wieder einführen? Dieser Vorschlag der Fraktion Die Linke sorgte am 5. März 2026 im Landtag für eine hitzige Debatte. Der Antrag sieht eine gestaffelte Besteuerung von Nettovermögen vor: Ab einer Million Euro ein Prozent, ab 50 Millionen fünf Prozent und ab einer Milliarde zwölf Prozent. Ziel sei es, Länder und Kommunen finanziell zu stärken und gleichzeitig soziale Ungleichheiten zu verringern.
Eva von Angern, finanzpolitische Sprecherin der Linken, argumentierte: „Die reichsten 0,1 Prozent – rund 69.000 Menschen – besitzen über 20 Prozent des Privatvermögens, während über 13 Millionen Menschen armutsgefährdet sind. Vermögen entsteht auf Grundlage unserer Gesellschaft mit Infrastruktur, Bildung und Rechtssicherheit.“ Eine Vermögenssteuer könne nicht nur die Einnahmen von Ländern und Kommunen stärken, sondern auch gesellschaftliche Stabilität fördern. Nach Berechnungen der Linken könnten schon moderate Steuersätze auf die obersten Vermögen jährlich 100 Milliarden Euro mobilisieren – für Sachsen-Anhalt etwa 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Von Angern warnte zudem vor der Gefahr, dass sich wirtschaftliche Macht immer stärker konzentriert und damit auch politischer Einfluss wächst.
Kritik kam von Finanzminister Michael Richter. Er verwies auf mögliche Kapitalflucht, verfassungsrechtliche Bedenken wegen Doppelbesteuerung und wirtschaftliche Risiken für Unternehmen. „Eine Vermögenssteuer muss aus der Substanz gezahlt werden, nicht aus laufenden Erträgen – das kann Betriebe in ertragsschwachen Jahren schwächen“, so Richter. Auch die komplexe Bewertung aller Vermögensarten sei ein praktisches Hindernis.
Weitere Fraktionen äußerten Vorbehalte: Dr. Andreas Schmidt (SPD) kritisierte die wachsende Ungleichheit im Abgabensystem, Jan Scharfenort (AfD) warnte vor Kapitalerosion, Jörg Bernstein (FDP) vor der Abwanderung von Unternehmen, Olaf Meister (Grüne) betonte die wirtschaftliche Tragfähigkeit, und Stefan Ruland (CDU) sah die Notwendigkeit internationaler Kooperation.
Am Ende stimmten Koalition, Grüne und Linke dafür, den Antrag in die Finanz- und Innenausschüsse zu überweisen; die AfD stimmte dagegen. Die Debatte zeigt die Spannbreite zwischen sozialer Umverteilung und wirtschaftlicher Standortabsicherung, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland begleitet.
5 comments on “Vermögenssteuer-Debatte: Linke will Länder und Kommunen entlasten”
Die Reichen ärmer machen, macht die Armen nicht reicher.
Betriebsvermögen in staatlicher Hand führt auf direktem Weg in die Pleite. 41 Jahre DDR sind der Beweis für die These.
Betriebsvermögen kann man ziemlich gut verkaufen. Sonst gäbe es keine Börsenkurse. Da muss kein Staat das Unternehmen in die Hand nehmen. Mal wieder rechte Posaunenpropaganda mit viel heißer Luft aus der Waldorfschule..
Mal abgesehen von NRW-Abitur, wer kauft Betriebsvermögen, das der Staat von Jahr zu Jahr zerbröselt?
Die schlaue Finanzindustrie wird Konstrukte (im Ausland) finden, bei denen die Erträge aus Betriebsvermögen besteuert werden, ohne die Substanz der Betriebe zu zerstören.
Also ich habe vor nem halben Jahr eine ganze Menge Betriebsvermögen gekauft, und zwar bei Rheinmetall. Da hat der Staat nichts zerbröselt, ganz im Gegenteil.
NRW-Abitur halt.
Im letzten halben Jahr gab es eine Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen? Börsenanalyst mit NRW-Abitur.