Unzulässige Werbung für Regierungspolitik im Rundfunk moniert

Am 12. April 2023 hat sich die Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt in Halle mit Hörfunkspots befasst, die im Auftrag der Bundesregierung unter dem Titel „Die Bundesregierung informiert: So entlasten wir Deutschland“ im Programm von Radio Brocken und Radio SAW ausgestrahlt wurden. In diesen Spots wurden staatliche Maßnahmen wie Inflationsausgleich und Energiepreisbremse positiv dargestellt. Die Versammlung hat einstimmig beschlossen, dass diese Spots unzulässige politische Werbung im Rundfunk darstellen und hat den redaktionell verantwortlichen Rundfunkveranstaltern eine formelle Beanstandung ausgesprochen.