Die erschütternden Ereignisse des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem am 9. Dezember 2024 sechs Menschen ums Leben kamen und rund 300 weitere verletzt wurden, werfen nach wie vor viele Fragen auf. Um mögliche Fehler und Versäumnisse der Behörden zu klären, haben die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel ist es, den Tathergang und die Sicherheitsvorkehrungen umfassend zu beleuchten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Antrag auf Untersuchungsausschuss
Der Antrag befindet sich derzeit in der Diskussion auf einer Klausurtagung der CDU. Ein konkreter Beschluss über den Beginn der parlamentarischen Untersuchung wird in den kommenden Tagen erwartet. Es wird damit gerechnet, dass der Ausschuss unter dem Vorsitz der CDU noch in dieser Woche seine Arbeit aufnimmt. Das zentrale Anliegen des Untersuchungsausschusses ist es, den Verlauf des Anschlags sowie die Rolle der Behörden und Sicherheitsstellen eingehend zu untersuchen.
„Es liegt im öffentlichen Interesse, die Umstände und Hintergründe dieses abscheulichen Anschlags vollständig aufzuklären und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen“, heißt es in einem Entwurf des Antrags, der von den Regierungsfraktionen vorgelegt wurde. Der Ausschuss soll sich insbesondere mit dem Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts, den Informationen, die den Behörden zum Attentäter vorlagen, und dem Austausch zwischen den beteiligten Institutionen befassen.
Fehleinschätzungen und Sicherheitsmängel
Der Attentäter, ein saudischer Staatsbürger mit radikalem Hintergrund und Sympathien für rechtsextreme Ideologien, hatte trotz mehrfacher Behördenkontakte und Warnungen nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die für die Verhinderung der Tat notwendig gewesen wäre. Laut bisherigen Ermittlungen hatten die Sicherheitsbehörden insgesamt fünf Versuche unternommen, mit dem Mann in Kontakt zu treten – alle erfolglos. Die Polizei hatte die Ermittlungen jedoch nach diesen gescheiterten Gefährderansprachen eingestellt, was die Frage aufwirft, ob die Gefährlichkeit des Täters richtig eingeschätzt wurde.
Der Untersuchungsausschuss wird sich intensiv mit der Frage befassen, wie es zu diesen Fehleinschätzungen kommen konnte und ob Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt Magdeburg sowie auf Landesebene ausreichend waren, um eine solche Tragödie zu verhindern. Besonders die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden wird dabei auf den Prüfstand gestellt.
Reaktionen der Opposition
Die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen hat sich bereits deutlich zur geplanten Aufklärung geäußert. Cornelia Lüddemann, die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, begrüßt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. „Dieser Anschlag, verübt von einem Attentäter mit antimuslimischen Einstellungen und Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen, erfordert eine umfassende und transparente Aufarbeitung“, erklärt Lüddemann. „Es muss nicht nur der Ablauf des Anschlags vollständig geklärt werden, sondern auch Konsequenzen aus den Fehlern gezogen werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger künftig besser zu gewährleisten.“
Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, betont die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung: „Wir begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und werden den vorgelegten Auftrag der Koalitionsfraktionen kritisch prüfen. Es darf keine wichtigen Bereiche geben, die unberücksichtigt bleiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass der gesamte Sachverhalt aufgeklärt wird.“
Akteneinsicht und erste Maßnahmen
Lüddemann und Striegel betonen zudem, dass schnelle Konsequenzen nötig seien, ohne auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu warten. Die Bündnisgrünen haben die Landesregierung bereits aufgefordert, alle relevanten Akten vorzulegen, um mögliche Versäumnisse zu identifizieren und schnell Abhilfe zu schaffen. „Wir fordern die Landesregierung zu mehr Transparenz und zügiger Aufklärung auf“, erklärt Lüddemann.
Bereits am 15. Januar 2025 soll eine erste Akteneinsicht im Innenministerium erfolgen. Weitere Aktenvorlagen sind in Vorbereitung, um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten. „Wir werden aktiv daran arbeiten, die Fakten auf den Tisch zu bringen“, so Striegel.
Kritische Stimmen zur Gesetzesverschärfung
Neben der Aufklärung des Anschlags werfen Lüddemann und Striegel auch einen kritischen Blick auf die jüngst vom Kabinett beschlossenen Verschärfungen des SOG LSA (Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt). Während diese Maßnahmen als Reaktion auf den Anschlag verstanden werden könnten, halten die beiden Abgeordneten den Zeitpunkt für nicht ideal. „Es ist nicht der Moment für Gesetzesverschärfungen, wenn wir gleichzeitig die Frage der Verantwortlichkeiten und der Effektivität der bestehenden Sicherheitsstrukturen noch klären müssen“, erklärt Lüddemann. Striegel fügt hinzu, dass es an der Innenministerin fehle, die Notwendigkeit für diese Gesetzesänderungen überzeugend darzulegen.