Die finanzielle Unterstützung für die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) durch die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt soll bis zum Jahr 2030 vollständig auslaufen. Das kündigte Sachsens Finanzminister Michael Richter an. Grundlage der Entscheidung ist eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln Consult, die im Auftrag der MFAG erstellt wurde.
Der Untersuchung zufolge leisten die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wirtschaft. Beide Standorte erzielen zusammen eine Bruttowertschöpfung von 4,6 Milliarden Euro und sichern rund 52.276 Arbeitsplätze. Die jährlichen Steuereinnahmen belaufen sich auf etwa 875 Millionen Euro. Damit übersteigen die Einnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene die öffentlichen Kosten um mehr als das Sechsfache.
Die Studie weist zudem auf starke indirekte Effekte hin: Jeder Euro Wertschöpfung an den Flughäfen erzeugt weitere 1,50 Euro in der Gesamtwirtschaft. Jeder direkt Beschäftigte führt im Durchschnitt zu zwei zusätzlichen Arbeitsplätzen. Rund zwei Drittel der Gesamteffekte verbleiben in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Gleichzeitig verwies Finanzminister Richter auf schwierige Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Deutschland. Während der europäische Flugverkehr wieder nahezu das Vor-Corona-Niveau erreicht habe, sei der innerdeutsche Flugverkehr im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie um rund 50 Prozent zurückgegangen. Er forderte die Bundesregierung auf, die Standortkosten für deutsche Flughäfen zu senken.
Trotz des geplanten Ausstiegs aus der finanziellen Unterstützung sollen die Länder die MFAG vorübergehend weiterhin bei sogenannten nichtwirtschaftlichen Aufgaben unterstützen, etwa bei Sicherheits- und Feuerwehrleistungen. Eine neue Vereinbarung sieht Kompensationszahlungen in Höhe von 37 Millionen Euro im Jahr 2026 vor. Diese Summe soll schrittweise auf 28 Millionen Euro (2027), 21 Millionen Euro (2028), 13 Millionen Euro (2029) und schließlich auf Null ab 2030 sinken. Sachsen trägt 81,3 Prozent der Kosten, Sachsen-Anhalt 18,7 Prozent. Für Sachsen-Anhalt ergibt sich daraus ein Gesamtzuschuss von 11,6 Millionen Euro über drei Jahre, ausschließlich für Aufgaben am Flughafen Leipzig/Halle.
Für den Flughafen Dresden ist zusätzlich ein Strukturausgleich vorgesehen. Ab 2027 bis zunächst 2030 erhält der Standort jährlich neun Millionen Euro für nichtwirtschaftliche Kosten, finanziert allein durch den Freistaat Sachsen.
Die Vereinbarung muss noch von den Ministerpräsidenten beider Länder unterzeichnet werden.