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„Unsozial“: SPD gegen Erhöhung der Grundsteuer B

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Halle hat sich klar gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 36 Prozent ausgesprochen. Die Beschlussvorlage war am 19. August 2025 im Finanzausschuss in die Haushaltsberatungen für den Herbst vertagt worden.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnete die geplante Anpassung als „Tabubruch“. Eine Erhöhung mache das Wohnen in Halle teurer und treffe sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümerinnen und Eigentümer. Zudem verwies Eigendorf auf das Versprechen des Bundes, im Rahmen der Grundsteuerreform keine versteckten Steuererhöhungen vorzunehmen. „Die Menschen in Halle dürfen nicht zum Kassenfüller für Haushaltslöcher gemacht werden“, so Eigendorf.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Silke Burkert sprach sich gegen die Pläne aus. Die vorgesehene Maßnahme stelle eine erhebliche und sozial unausgewogene Mehrbelastung dar, besonders für Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig verwies sie auf den steigenden Mietspiegel, der die Belastung zusätzlich verschärfe. Stattdessen forderte Burkert „intelligente und sozial gerechte Lösungen“.

Bereits zuvor hatte auch die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt.

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