Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zu den Vorwürfen des EVG-Geschäftsführers, Jan Hüttner: „Die Vorwürfe zeichnen ein erschreckendes Bild. Es ist deshalb im ureigenen Interesse des Oberbürgermeisters, die Vorwürfe schnellstens aus der Welt zu schaffen. Er trägt das Thema ‚Transparenz‘ wie ein Mantra vor sich her. Jetzt kann er zeigen, wie ernst er es damit meint. Denn es geht hier nicht nur um die mutmaßlich strafrechtliche Relevanz eines Sachverhaltes. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, wird damit das Vertrauen in Politik insgesamt beschädigt – und das eine Woche vor der Kommunalwahl und ein halbes Jahr vor der Oberbürgermeisterwahl.“
Hintergrund
Am 18. Mai 2019 berichtete die Städtische Zeitung (StäZ) exklusiv über die Vorwürfe des Geschäftsführers der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH, Jan Hüttner, gegen das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale), Dr. Bernd Wiegand. Der Vorwurf zielt auf einen mutmaßlich unbefugten Eingriff in das Datennetzwerk des Unternehmens. Die Stadtwerke-Tochter IT-Consult (ITC) soll dem OB‐Büro auf Anweisung des Oberbürgermeisters oder seiner Büroleiterin unbefugt und unter Umgehung des Geschäftsführers Zugang zum Datennetz der EVG verschafft haben. Dabei sollen sie sich, so der Vorwurf, illegal interne Unterlagen und Computer der EVG angeeignet haben. Jan Hüttner hat mit Blick auf die Begleitumstände des Vorgangs Strafanzeige gestellt.
5 comments on “Unbefugter Zugang zum Datennetz der EVG, ja oder nein?”
Da man den Pfad immerwieder neu eröffnet, hier nochmal meine Meinung, wobei Bruder Johannes Dank seiner Niebelungentreue zu Daggi natürlich wieder unheimlich glaubwürdig rüberkommt: „Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Eingang der Strafanzeige Hüttners auf StäZ‐Anfrage. Sprecher Ulf Lenzner sagte, der Inhalt werde derzeit auf seine ordnungs‐ und strafrechtliche Relevanz geprüft.“
Offensichtlich hat diese Internetzeitung ohne Prüfung der ordnungs‐ und strafrechtliche Relevanz einseitig die Meinung von Hüttner übernommen. sicher überparteilich und unabhängig.
Was war eignetlich mit dem „letzten Skandal“, den diese „Zeitung“ aufgedeckt hat?
Ohne Aktion vom OB-Büro keine Reaktion von Herrn Hüttner. Ich möchte mal den Chef einer (eigentlich) unabhängigen GmbH sehen, der sich so etwas gefallen lassen hätte. Ich denke, der OB ist das erste mal in seiner fast 7 Jahren andauernden Amtszeit auf einen andren Chef getroffen, der sich nicht alles von ihm gefallen lässt. Wenn man sich mal alle anderen ansieht (die 5 Beigeordneten und die Chefs der anderen Gesellschaften der Stadt) dann wagt es doch niemand, sich gegen ihn aufzulehnen. Wenn es nicht jemanden geben würde, der dies öffentlich gemacht hätte, wäre der OB vielleicht sogar damit heimlich durchgekommen. ICH möchte keine Verhältnisse wie in der Türkei, Russland, China oder Ungarn, wo sich die an der Macht befindenden darüber entscheiden, was veröffentlicht wird. Unser OB hat ja schon genug amtsfreundliche Richter hinter sich, die ihn alles durchgehen lassen. Genau das hat ja auch dazu geführt, dass er denkt, er kann sich alles erlauben und mit allem durchkommen. Genug ist genug.
@Redhall Postet direkt aus dem OB Büro. Die letzten Jahre liefen doch immer so und wie Peter Pan gut beschrieben hat, keiner traut sich zu zucken.
Wenn es der erste Skandal gewesen wäre. Mit merkwürdiger und vom Landesrechnungshof gerügter Einstellungspolitik über Deichgraf, Verkauf von gestückelten Grundstücken, Verhöckerung der Flächen am Riebeck bis zur Ausschaltung der BG und nun das. Dazwischen reihen sich aber noch weitere, vermeintlich kleinere Schweinereien, vor allem im Innerverwaltungshandeln.
Soll er sich hinstellen und erklären, es war so oder so, nachweisen, dass alles korrekt ist und fertig.
Niemand konnte eine Meinung übernehmen, da er schweigt, der Herr H. Die Stätz schreibt nur objektive Tatsachen und mittlerweile wohl sehr überlegt nach den letzten Richtigstellungen.
@Redhall einfach mal nicht auf andere ablenken. Fokussieren wir uns auf die erwähnten Tatsachen.
Bezeichnend auch, dass die MZ so lange schweigt. Frau E. konnte wohl den Deckel lange drauf halten.
Blöd nur wenn alle anderen darüber berichten.
Starker Tobak, Peter Pan, jetzt die Justiz als abhängig vom OB einzuschätzen. Weißt du, was du da schreibst?
Obwohl ich den Textanfang von Peter Pan teile, ist der Absatz mit der Justiz daneben!
Allerdings konnten viele bei der letzten Entscheidung viele Personen, welche den Fall gut kennen nicht nachvollziehen, weshalb sich das Gericht so wenig Mühe in der Recherche machte und sich ausschließlich der Argumentation der Partei Wiegand hingab, obwohl das Landesverwaltungsamt letztlich diese Sache ja doch anders sah. Der Eindruck den Prozess einfach nur schnell beenden zu wollen bleibt.
Die Entscheidung zu respektieren letztlich auch. Jeder konnte sich ein Bild machen und vielen wussten, dass es anders war. Peter Pan spielt sogesehem genau auf diese unterbesetzte aber unabhängige Gerichtsbarkeit an. Wenn ein Richter keine Lust hat, in die Thematik tiefer einzutauchen, so muss man dies akzeptieren aber nicht schön finden.
Es gilt nach wie vor der Spruch: Vor Gericht und auf hoher See….