Wer im Stadtgebiet illegal Müll entsorgt, muss kaum mit ernsten Konsequenzen rechnen. Das legen aktuelle Zahlen der Stadtverwaltung nahe, die auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der jüngsten Stadtratssitzung vom 30. April offenbart wurden. Demnach wurden im gesamten Jahr 2024 lediglich 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltverstößen eingeleitet – eine Zahl, die angesichts der Vielzahl an bekannten Missständen in der Dölauer Heide, auf Brachen oder am Saaleufer kaum zu glauben ist.
Noch schwerer wiegt aus Sicht der Kritikerinnen und Kritiker jedoch die milde Sanktionspraxis: Der höchste Bußgeldbescheid belief sich 2024 auf gerade einmal 250 Euro. Dabei erlaubt der Bußgeldkatalog des Landes Sachsen-Anhalt, der in weiten Teilen auf die frühere Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zurückgeht, Sanktionen von bis zu 100.000 Euro.
Dalbert, die inzwischen dem halleschen Stadtrat angehört, findet deutliche Worte: „Es ist unfassbar, dass im gesamten vergangenen Jahr kein einziges Bußgeld über 250 Euro verhängt wurde. Wer weiß, dass ihn das Umweltvergehen am Ende kaum mehr kostet als ein Strafzettel fürs Falschparken, wird sich nicht zweimal überlegen, ob er seinen Bauschutt nicht doch am Waldrand ablädt.“
Auch bei der personellen Ausstattung der Kontrolleinheiten sieht Dalbert massiven Nachholbedarf. Ihre Fraktionskollegin Melanie Ranft, Vorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, verweist auf erprobte Modelle in anderen Städten: „Mit den Einnahmen aus wirksam durchgesetzten Bußgeldern könnten Stellen für sogenannte ‚Waste Watcher‘ geschaffen werden. Diese speziell geschulten Kontrolleure zeigen vielerorts bereits Wirkung – und tragen spürbar zur Stadtsauberkeit bei.“
In Halle hingegen, so die GRÜNEN, scheint der politische Wille zu fehlen, das Umweltrecht mit Nachdruck durchzusetzen. Die niedrige Zahl an Verfahren und die symbolische Höhe der Strafen sprechen aus ihrer Sicht eine deutliche Sprache. Es sei an der Zeit, so der Appell aus der Fraktion, nicht länger wegzusehen – sondern Umweltverschmutzung endlich als das zu behandeln, was sie ist: ein Angriff auf das Gemeinwohl und die Lebensqualität aller Hallenserinnen und Hallenser.