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Tullner scheitert wieder vor Gericht

Kultusminister Marco Tullner hatte letztes Jahr Torsten Klieme vom Amt des Schulamtsdirektors abgesetzt und an das Landesinstitut für Lehrerbildung (LISA) versetzt. Der Betroffene hat darauf mit einer einstweiligen Verfügung reagiert und in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Halle Recht bekommen.

Gegen den Beschluss hat Bildungsminister Marco Tullner Widerspruch eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 18. April 2017 die Beschwerde des Bildungsministers als unbegründet zurück gewiesen und den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle  (Hallespektrum zum Gerichtsbeschluss vom 9.2.2017) in vollem Umfang bestätigt. Damit hat auch die höhere Instanz die Vorgehensweise des Bildungsministers als rechtswidrig erklärt und der Klage von Klieme Aussicht auf Erfolg zugesprochen.

 

 

5 comments on “Tullner scheitert wieder vor Gericht”

  4. Vor rund sieben Wochen hat Herr Tullner im TV Halle OB Wiegand im Zusammenhang mit der Miete des HFC für das Fußballstadion als „Hobbyjuristen“ bezeichnet, ihm die abweichende Rechtsauffassung vorgeworfen und angemahnt, Gerichtsent-scheidungen anzuerkennen. Diese An- und Einsichten gelten für ihn selbst scheibar nicht. Ich empfehle in diesem Zusammenhang Orson Wells, der festgestellt hat: „Viele Menschen sind gut genug erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.“ 🙂

  5. Die CDU hat so viele Posten zu bieten, die müsste die Gebildeten anziehen wie das Licht die Motten.
    Und dann so was?

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