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Teures Hasi: 107.000 € kostete geplatzte Räumung

  • Bei der geplatzten Räumung der Hafenstraße 7 („Hasi“) sind mindestens 107.000 € Kosten allein nur von Dritten in Rechnung gestellt worden.  Das geht aus einer Anfrage der Partei Die Linke im Landtag hervor. 840 Polizisten aus insgesamt vier Bundesländern waren im Einsatz. Die Kosten trägt dabei üblicherweise der Steuerzahler. Die Räumung war abgebrochen worden, weil die Poliziführung juruistische Bedenken hatte, da der Räumungstitel nicht vollständig war und sich nicht auf etwaige Untermieter bezog.  Dies hätte die HWG ermöglichen können, indem sie vom Capuze e.V. auf Auskunft über Untermietverhältnisse verlangt hätte. Dies ist bei Räumungsklagen Standard, warum die Rechtsvertretung der HWG hierauf verzichtete, ist unbekannt.

 

8 comments on “Teures Hasi: 107.000 € kostete geplatzte Räumung”

  1. Gilt hier nicht das Verursacher Prinzip? Das ganze Gerichts- und Räumungszinnober hat doch eindeutig der Capuze e.V. durch sein vertragswidriges Verhalten nach dem 31.01.2018 verursacht.

  2. Die Verursacherin ist tatsächlich die Gerichtsvollzieherin.

    Wenn selbst ein Nicht-Jurist feststellen kann, dass die Räumung nicht rechtlich ist und sie abbricht, und trotzdem solch ein Irrsinn von der Gerichtsvollzieherin durchgezogen wird, dann muss man tatsächlich die Fragen stellen:
    *Wer bezahlt das?
    *Was wollte diese ++++++ erreichen?

  3. Natürlich, die Polizei LSA hat die Einsatzkräfte angefordert, und so muss sie das LSA auch bezahlen.

    Die Besetzer können dafür ja nichts, Außerdem hat der Capuze e.V. der Gerichtsvollzieherin freiwillig die Schlüssel überlassen. Polizei wäre da offensichtlich nicht nötig gewesen, auf jeden Fall nicht in diesem überzogenen martialischem Aufgebot.

    Vielleicht löhnt ja der Innenminister als oberster Dienstherr privat für diese völlig unnötige Machtdemonstration.

  4. Waren nicht angebliche Untermietverträge der Grund für den Abbruch der rechtmäßigen Maßnahme? Da sollte man mal diese Aussage prüfen.

  5. Nein, die HWG hat keinen Räumungsbescheid gegenüber nicht zum Capuze e.V. gehörende bewirkt.

    Insofern wäre eine polizeiliche Räumung schlicht rechtswidrig gewesen.

  6. Die Räumung wäre überhaupt nicht angesetzt worden wenn Capuze e.V. und alle anderen im objekt befindliche „Aktivisten“ ab dem 31.01.2018 plus 14 Tage das Objekt verlassen hätten wie es vertraglich zu dem Zeitpunkt im Mietvertrag verankert war. Ablauf der Nutzungszeit gleich auszug aus dem Mietobjekt.

  7. Ich halte mich da lieber an eine kompetente Persönlichkeit und das ist für mich der Amtsgerichtspräsident.

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