Magdeburg – Die Reform des Wassergesetzes in Sachsen-Anhalt steht weiter auf der Kippe. Der Entwurf von Umweltminister Armin Willingmann sieht einen stärkeren Wasserrückhalt in der Fläche vor, um auf die Klimakrise und zunehmende Extremwetterereignisse zu reagieren. Doch die Verabschiedung verzögert sich offenbar aufgrund des Widerstands von Lobbygruppen.
Laut Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, sei das Gesetz längst überfällig. „Wir brauchen naturnahe Gewässerrandstreifen, mehr Wasserrückhalt in der Fläche und klare gesetzliche Vorgaben für den Hochwasserschutz“, betonte er. Fachverbände und Institutionen hatten sich während einer Anhörung am 5. Februar mehrheitlich für das Gesetz ausgesprochen, lediglich kleinere Anpassungen wurden vorgeschlagen. Auch der Wasserverbandstag unterstrich die Notwendigkeit der Reform.
Dennoch stockt der Gesetzgebungsprozess. Grund sei laut Kritikern der Einfluss von Lobbyverbänden wie dem Forum Natur e.V., das sich für die Interessen von Waldbesitzern und Großgrundbesitzern einsetzt. Aldag fordert die Koalition auf, das Gesetz unverzüglich in den Landtag einzubringen, um Planungssicherheit für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu schaffen und den Schutz der Wasserressourcen zur Priorität zu machen.
Hintergrund: Wassergesetz und Hochwasserschutz
Das Wassergesetz regelt, wie Wasserressourcen genutzt und geschützt werden. Ein zentraler Aspekt ist der Hochwasserschutz: Durch den Erhalt naturnaher Gewässerrandstreifen und größere Rückhalteflächen können Überschwemmungen reduziert und Schäden minimiert werden. Besonders in Zeiten extremer Wetterereignisse gewinnt ein nachhaltiges Wassermanagement zunehmend an Bedeutung.