Die Debatte um den Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) im Süden Sachsen-Anhalts geht in die entscheidende Phase. Sowohl die Stadt Halle als auch Weißenfels haben großes Interesse an dem Bauprojekt, das in den kommenden Jahren realisiert werden soll. Eine Entscheidung der Landesregierung könnte laut Justizministerium noch im Mai fallen.
Weißenfels sieht sich gut positioniert: Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) betont die kurzfristige Realisierbarkeit und verweist auf ein bereits erschlossenes Grundstück in der Nähe der A9. „Wir haben einfach den Vorteil, dass wir schneller bauen können“, sagte Papke dem MDR. Das Grundstück ist im Landesbesitz, womit ein Grundstücksankauf entfällt – anders als in Halle, wo noch Fragen zu Eigentum und Planungsrecht offen sind.
Halle hingegen setzt auf die bereits geleistete Vorarbeit und investierte Planungskosten in Millionenhöhe. Der bisherige Standort Halle-Tornau wird vom Justizministerium favorisiert. Auch Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt (parteilos) sieht seine Stadt im Vorteil: Infrastruktur, Baurecht und eine klare Mehrheit im Stadtrat sprächen für Halle. „Ich denke, wir haben hier die besten Voraussetzungen“, erklärte Vogt gegenüber dem MDR. Zudem gehe es um den Erhalt wichtiger Arbeitsplätze in der Saalestadt.
Unterstützung erhält Vogt von CDU-Landtagsabgeordneten aus Halle. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem früheren Bildungsminister Marco Tullner und dem Handwerkskammerpräsidenten Thomas Keindorf forderten sie die Landesregierung auf, „endlich Klarheit und Verlässlichkeit“ zu schaffen. Sollte sich das Kabinett gegen Halle entscheiden, kündigten sie politischen Widerstand an.
Derweil arbeitet das Justizministerium unter Leitung von Franziska Weidinger (CDU) an einer vergleichenden Bewertung beider Standorte. Staatssekretär Rüdiger Malter vom Finanzministerium kündigte an, man werde sich dieser Bewertung anschließen. Sollten beide Orte gleich geeignet sein, werde der wirtschaftlichere Standort bevorzugt.
In Halle hatte der Stadtrat im März mit deutlicher Mehrheit für den Gefängnisneubau gestimmt. Das entsprechende Bebauungsplanverfahren für das Gelände nördlich von Tornau kann somit vorangetrieben werden. In Weißenfels wurde ebenfalls grünes Licht vom Stadtrat gegeben, allerdings lehnt der Ortschaftsrat im betroffenen Ortsteil Langendorf das Vorhaben ab.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte vergangene Woche in Halle eine Kabinettsentscheidung innerhalb der nächsten zwei Monate an. Ob Halle oder Weißenfels den Zuschlag erhält, dürfte somit bald feststehen – die Debatte indes bleibt angespannt.
(Quelle: MDR)