Die Debatte um den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle bleibt weiter angespannt. Im Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung fand gestern (11.03.2025) die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 217 für das Sondergebiet JVA Halle eine Mehrheit – allerdings nicht ohne Vorbehalte. Besonders die SPD-Fraktion zeigte sich trotz grundsätzlicher Zustimmung unentschlossen und forderte klare Antworten vom Land.
„Wir reichen die Hand – aber die Frage ist, ob das Land sie ergreift“
„In der Sache bleibt die Position der SPD-Fraktion auch nach dem überraschenden Verhalten des Landes unverändert“, erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), am Rande der Sitzung. „Für uns ist der Neubau einer JVA nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aber es bleiben viele offene Fragen, die vor einer endgültigen Entscheidung geklärt werden müssen.“
Zu den offenen Punkten gehören vor allem die Einbindung der Öffentlichkeit sowie die Prüfung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt. „Wir haben immer gesagt: Ohne eine transparente Diskussion auf Augenhöhe und ohne verlässliche Zusagen des Landes machen wir da nicht mit“, so Eigendorf weiter. Gleichzeitig machte er klar: „Mit dem geänderten Aufstellungsbeschluss reichen wir dem Land erneut die Hand. Aber die Frage ist: Wird das Land diese Hand auch ergreifen?“
SPD fordert mehr Klarheit vom Land
Vor allem die Frage, wie mit den bisherigen Gefängnisstandorten „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ verfahren werden soll, steht im Raum. Die SPD fordert hier eine enge Abstimmung mit der Stadt und erwartet Investitionen in die betroffenen Stadtteile Tornau und Mötzlich. „Wir wollen nicht einfach nur eine JVA hinstellen und die Folgen ignorieren“, betonte Eigendorf.
Widerstand aus Weißenfels als Argument für Halle?
Ein weiteres Argument, das für den Standort Halle sprechen könnte, ist der zunehmende Widerstand in Weißenfels gegen eine mögliche JVA-Ansiedlung. „Der wachsende Widerstand und die vielen offenen Fragen dort zeigen doch, dass Halle die bessere Option ist“, meinte Eigendorf. „Aber auch dafür brauchen wir klare Signale vom Land.“
Die SPD-Fraktion erwartet nun, dass die Landesregierung die Initiative ergreift und sich verbindlich zu den Forderungen äußert. „Wir können nicht einfach weitermachen, ohne zu wissen, worauf wir uns eigentlich einlassen“, sagte ein weiteres Ratsmitglied. „Es ist an der Zeit, dass das Land für Klarheit sorgt.“