Heiße Debatte: Die Forderung der Linken nach einem gesetzlichen Hitzeschutz für Beschäftigte sorgt für politischen Streit auch in Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat den Vorschlag der Bundespartei, Hitzefrei am Arbeitsplatz gesetzlich zu verankern, scharf kritisiert. „Das ist erneut ein Vorstoß ohne Sinn und Verstand“, erklärte Thomas am Montag. Es gebe längst klare Regeln im Arbeitsschutz sowie eine über Jahrzehnte gewachsene Praxis im Umgang mit sommerlicher Hitze.
Zuvor hatte der Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, in einem Aktionspapier umfassende Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Hitze gefordert. „Die Klimakrise ist längst auch eine soziale Krise“, sagte van Aken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, bezahlt oft mit der eigenen Gesundheit.“ Konkret schlug der Linken-Chef eine Verkürzung der Arbeitszeit um ein Viertel ab 26 Grad Celsius und um die Hälfte ab 30 Grad vor. Zudem solle es ein Recht auf Homeoffice, auf zusätzliche Pausen sowie auf ausreichend Wasser und Sonnenschutz geben.
Thomas hingegen sieht in diesen Plänen populistische Symbolpolitik. „Die Linke will Hitze durch Freizeit bekämpfen“, spottete der CDU-Politiker. Statt neuer Regelungen brauche es mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung – nicht aber gesetzliche Arbeitszeitverkürzung nach Thermometerstand. Die bestehenden Vorschriften böten bereits heute Spielräume, etwa durch die Arbeitsstättenverordnung. Zudem verwies Thomas auf die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber.
Kritisch äußerte sich Thomas auch zur Energiepolitik der Linken. „Hohe Energiepreise stehen vielfach einer vernünftigen Klimatisierung der Arbeitsplätze entgegen“, sagte er und warf der Partei vor, mit ihren „ständigen Lobeshymnen auf die gescheiterte Energiewende“ zur gegenwärtigen Belastung beigetragen zu haben.
Van Aken hatte von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen bis Juli 2025 gefordert. Neben Änderungen in der Arbeitsstättenverordnung sieht sein Konzept auch Ventilatoren am Arbeitsplatz, kostenlose Sonnencremespender an Stränden und mehr öffentliche Trinkwasserspender vor.
Ob die Vorschläge der Linken tatsächlich politische Mehrheiten finden, ist offen. Doch dass die Belastung durch sommerliche Hitze zunimmt, ist unbestritten – ebenso wie die Frage, wer die Kosten für mögliche Schutzmaßnahmen tragen soll.