Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke) hat Strafanzeige gegen den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth erstattet. Grund dafür ist ein umstrittener Post auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem Gürth Afghanen als „Pack“ bezeichnete und ihnen das Recht absprach, in Deutschland zu leben. Quade sieht in dem Post eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und reichte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) ein, die auf Hasskriminalität im Internet spezialisiert ist.
Quade betont, dass der Post Afghanen pauschal als potenzielle Mörder darstelle und somit Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schüre. Sie kritisiert zudem die Verwendung einer gefälschten Bild.de-Schlagzeile in dem Post als gefährliche Desinformation.
Angesichts Gürths Position als ehemaliger Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt und seiner aktuellen Rolle als Sitzungsleiter fordert Quade die CDU-Führung auf, sich klar von Gürths Aussagen zu distanzieren und Konsequenzen zu ziehen. Sie warnt davor, rassistische und extrem rechte Äußerungen als „Einzelmeinungen“ zu tolerieren, und zieht Parallelen zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
10 comments on “Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth”
Richtig so. Der Ästhetik nach passt er sowieso sehr gut in die AfD. Ab über die Brandmauer.
Du meint, es gäbe eine „Nazi-Ästhetik“. Möglicherweise könnte ich Dir da aus Lebenserfahrung recht geben. So ähnlich sah einer meiner Lehrer den Anfangs der 1970ern aus (NRW), der wurde aus dem Schuldienst entfernt. Dummerweise greift das „Ästhetik“- Prinzip heutzutage nicht, weil sich Nazis subtilerer Erkennungszeichen bedienen. An ihren Sprüchen sollt Ihr sie erkennen (frei nach MT 7,20)
Und wir alle wissen wie sehr Frau Quade den (Rechts)Staat mag:
https://x.com/HenrietteQuade/status/1754083574431551629
Hat denn Genossin Quade auch schon die berühmte Rassentheoretikerin und Bundestagsvize Göring-Eckardt schon angezeigt welche kürzlich von den Spielfertigkeiten von Fußballern nach deren Hautfarbe schwadronierte?
„Offenbar bezog sich Göring-Eckardt auf eine Anfang Juni veröffentlichte WDR-Umfrage. In der Befragung gab jeder Fünfte an, er fände es besser, wenn wieder mehr weiße Spieler in der deutschen Nationalmannschaft spielen würden. DFB-Spieler Joshua Kimmich bezeichnete das als „absolut rassistisch“.
Nur mal so zur Einordnung. Aber das passt nicht in ein Tictoc-Hirn.
Ist TikTok aber halten wir fest, Rassismus ist es nur, wenn man die richtigen/falschen (je nach Standpunkt) nach Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert.
Im ÖRR schwurbelte man zuletzt ganz lustig etwas von Rassismus gegen weiße existiert nicht. So ein Glück. Problem gelöst. Das Weltbild muss nur einfach genug sein.
Die Aussage „Rassismus gegen Weiße existiere nicht“ setzt voraus, daß man die Existenz von menschlichen Rassen anerkennt. Und das scheint in roten, grünen und braunen Kreisen weit verbreitet und unterschiedslos zu sein.
Es gibt beim Menschen keine Rassen. Punkt. Wer das Gegenteil behauptet und dies politisch und gesellschaftlich instrumentalisiert, ist ein Rassist.
Es gibt beim Menschen sehr wohl Rassen: Pappnasen, Dampfplauderer, …
Mir gefällt die Logik dahinter @rugby aber wenn Du eine E-Mail schickst, erwartet keiner, dass Du eine Briefmarke drauf klebst. Der Begriff Rassismus wird natürlich nicht mehr bei der Diskriminierung von Rassen benutzt, da hast Du natürlich Recht.
Auch ein Faschist muss nicht mehr die italienische Flagge schwenken. Und egal ob Neo oder klassisch, der Nationalsozialist hat wenig mit Marx und Engels am Hut.
„Quade betont, dass der Post Afghanen pauschal als potenzielle Mörder darstelle“
Wie ich mich erinnere, ist selbst die konkrete Formulierung „Soldaten sind Mörder“ kein Straftatbestand.