Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) setzt ein starkes Zeichen der Solidarität gegen die Einführung der sogenannten „SocialCard“ für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen einer neuen Aktion startet der Stadtverband eine solidarische Bargeld-Umtauschaktion, um den betroffenen Geflüchteten zu ermöglichen, selbstbestimmt über ihr Geld zu verfügen.
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, die ihre Nutzung auf lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat beschränkt, wurde von der Landesregierung Sachsen-Anhalt beschlossen und stößt auf scharfe Kritik. Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) lehnt diese Maßnahme entschieden ab. „Die Bezahlkarte ist nicht nur eine rein bürokratische und diskriminierende Schikane, sie verhindert auch den freien Zugang zu Bargeld und schränkt die Lebensqualität der betroffenen Menschen massiv ein“, so Jannik Balint, Co-Vorsitzender des Stadtverbandes. „Diese Maßnahme trägt weder zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen bei, noch fördert sie Integration. Im Gegenteil, sie stigmatisiert und diskriminiert Geflüchtete und führt zu unnötigen bürokratischen Hürden, die die Menschen im Alltag zusätzlich belasten.“
Die Bezahlkarte, die Geflüchteten in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt wird, soll als eine Art „Zahlmittel“ für den täglichen Bedarf dienen. Doch die 50 Euro, die monatlich in bar verfügbar sind, reichen laut der Linken-Halle-Vertreterin Anna Roch nicht aus, um den Alltag zu bestreiten. „Kleinere Läden, Friseure, Handwerker oder Flohmärkte akzeptieren die Bezahlkarte oft nicht, und auch viele notwendige Zahlungen wie Miete oder Überweisungen sind damit nur schwer möglich. Das führt zu enormen Einschränkungen und stellt eine Form der Ausgrenzung dar“, erklärt Roch, die ebenfalls Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Die Linke hilft“ ist. Diese Arbeitsgemeinschaft bietet praktische Unterstützung in Bereichen wie Miete, Arbeit oder Renten und setzt sich nun auch für die Aufhebung der Einschränkungen im Umgang mit Geld für Geflüchtete ein.
Solidarische Umtauschaktion bietet praktische Hilfe
Im Rahmen der Umtauschaktion können Geflüchtete, die die Bezahlkarte nutzen müssen, ihre Gutscheine aus den Supermarktketten Edeka, Lidl, Rewe oder dm gegen Bargeld im Wert des Gutscheins eintauschen. Dies soll den Betroffenen zumindest ein Minimum an Selbstbestimmung zurückgeben und ermöglichen, ihren Alltag flexibler zu gestalten. Die Umtauschaktion findet immer dienstags von 17 bis 19 Uhr in der Geschäftsstelle des Stadtverbandes, dem „Linken Laden“ in der Leitergasse 4 in Halle (Saale), statt.
Die Linke Halle (Saale) ruft auch die Hallenserinnen und Hallenser auf, sich aktiv an der Aktion zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger können ebenfalls ihre Unterstützung zeigen, indem sie Bargeld gegen bereits eingetauschte Gutscheine tauschen. Diese Form der Solidarität soll ein Zeichen setzen gegen die Einschränkungen, die durch die Bezahlkarte entstehen und den betroffenen Geflüchteten helfen, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Politische Kritik und juristische Unterstützung
Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) fordert die Landesregierung auf, die Einführung der Bezahlkarte zu überdenken. „Anstatt stigmatisierende Maßnahmen wie die Bezahlkarte zu ergreifen, brauchen wir ein diskriminierungsfreies Basiskonto für alle Geflüchteten. Das ist der Weg zu einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft“, so Jannik Balint weiter. Unterstützt wird diese Forderung auch durch juristische Initiativen, wie sie von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und ProAsyl unternommen werden, die gegen die restriktiven Regelungen der Bezahlkarte klagen.
„Als Linke setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die auf Solidarität, Gleichberechtigung und Menschenrechten basiert. Eine Bezahlkarte, die Menschen in ihrer Existenzsicherung einschränkt und stigmatisiert, widerspricht diesem Anspruch“, erklärt Anna Roch abschließend. „Deshalb stehen wir gemeinsam mit den Geflüchteten gegen diese ungerechte Maßnahme und fordern mehr Rechte und Selbstbestimmung für alle.“
Weitere Informationen zur Umtauschaktion sowie zu den Hintergründen der Bezahlkarte finden Sie auf der Website der Initiative: bezahlkarte-halle.de.
4 comments on “Stadtverband Die Linke zahlt Bargeld gegen Socialcard für Geflüchtete aus”
Die Bezahlkarte oder Gutscheine, die Personen erhalten , die Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, müsste personengebunden sein, damit diese Festlegung nicht unterlaufen werden kann.
So geht links. Mehr solcher Ideen und sie sind wieder wählbar in dieser Stadt. Die Auszahlung ist mit Sicherheit personengebunden und was jemand mit seinem bisschen Geld macht ist ja wohl eine individuelle Entscheidung, oder nicht ?
Personengebunden -was soll das verhindern?
Mal haben die Rechten Angst, dass das Bargeld abgeschafft wird. Wenn sich Geflüchtete dann aber Bargeld beschaffen, ist es auch wieder nicht OK.