2019 hatte der Stadtrat die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern abgelehnt. grund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Das Oberverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Im Verfahren wurde festgestellt, dass der Stadtrat nur die Sachkunde der benannten Personen prüfen darf, nicht jedoch deren politische Haltung.
Stadtrat verliert Klage der AfD zu „Sachkundigen Einwohnern“
3 comments on “Stadtrat verliert Klage der AfD zu „Sachkundigen Einwohnern“”
Das ist ja ein doppelter Schlag für einige Fraktionen, wo sollen die Parteien jetzt auch noch sachkundige Bürger herbekommen?
Tja, auch wenn man nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, kann man sachkundig im Baurecht sein. So bitter ist das Leben. Wie gut, dass unsere Richter das erkannt haben.
(Also das mit dem Baurecht 😉
Diese „Fachkräfte“ sind bei der AfD offenbar eingewandert. Danke, Frau Merkel.