Stadtrat beschließt Haushalt 2025

Keine Kürzungen bei Kultur und Sport, Kita-Beiträge bleiben stabil

(Quelle: PM der SPD-Ratsfraktion) Halle hat seit heute einen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025. Der Stadtrat hat damit – wie bereits im vergangenen Jahr – so früh wie möglich den Weg frei gemacht für das Ausreichen von Fördermitteln an Vereine und Freie Träger. Damit hat der Stadtrat trotz einer schwierigen Finanzlage und einer heraufziehenden OB-Wahl gezeigt, dass Kompromisse weit über Fraktionsgrenzen hinaus möglich sind.

Der Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf, hob die Vorzüge eines so früh beschlossenen Haushaltes hervor:

„Halle ist Spitzenreiter: Wie bereits im vergangenen Jahr hat keine andere Kommune in Sachsen-Anhalt einen so frühzeitig verabschieden Haushalt. Das ist das Ergebnis konstruktiver Beratungen unter den Fraktionen und auch mit der Verwaltung und Bürgermeister Geier, die immer im Sinne der Sache die Vorschläge aus dem Stadtrat bewertet haben. Heute ist auch ein guter Tag für Halle, weil der Stadtrat vorgesehene Kürzungen zurückgenommen hat. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war von Beginn an klar, dass die Einsparungen im Bereich Kultur, Sport, Stadtgrün und bei sozialen Leistungen nicht hinnehmbar sind. Sie sind die Pfeiler, die die Lebensqualität ausmachen und den Zusammenhalt in unserer Stadt tragen. Darüber hinaus können sich insbesondere Kinder, Eltern und Familien freuen: Durch einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linke konnten wir die seit zwei Jahren im Raum stehende Erhöhung der Kita-Beiträge erneut und dieses Mal endgültig abwenden. Die Sparvorgaben des Landes werden dabei trotzdem eingehalten. Konsequent haben wir über zwei Jahre die Beitragserhöhung zum Nachteil der Eltern abgelehnt. Nun ist der Durchbruch gelungen. Die SPD hat damit auch eines ihrer zentralen Versprechen der Kommunalwahl eingelöst.“

Hintergrund zum Thema

Im nächsten Schritt muss nun das Landesverwaltungsamt den eingereichten Haushalt für das Jahr 2025 der Stadt Halle prüfen. Mit einer Genehmigung des Haushalts durch das LVWA kann ab Anfang Januar 2025 gerechnet werden. Die Landeshauptstadt Magdeburg wird ihren Haushalt voraussichtlich erst im Februar 2025 beschließen.

Beschlussvorlage Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung ab dem Haushaltsjahr 2025 – und Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 sowie den Beteiligungsbericht 2023: 

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29800&voselect=21204