Der Fachbereich Einwohnerwesen der Stadt Halle weist darauf hin, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, der Weitergabe ihrer im Melderegister gespeicherten personenbezogenen Daten in bestimmten Fällen zu widersprechen. Dies ist besonders relevant, um zu verhindern, dass sensible Daten von politischen Parteien – darunter auch rechtsextreme Gruppierungen wie die AfD – für Wahlwerbung oder Adresssammlungen genutzt werden.
Der Datenwiderspruch kann online auf https://halle.de/serviceportal/dienstleistungen/leistung/widerspruch-gegen-die-weitergabe-von-daten-einrichten-einer-uebermittlungssperre/380239084 erklärt werden, eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich. Alternativ kann die Erklärung schriftlich oder mündlich bei den Bürgerservicestellen abgegeben werden:
- Marktplatz 1
- Am Stadion 6 (Halle-Neustadt)
- Reilstraße 132
Die Erklärung gilt unbefristet bis auf Widerruf. Wer bereits in der Vergangenheit einen Widerspruch eingelegt hat, muss dies nicht erneut tun.
Rechtsgrundlage sind §§ 42 Abs. 3 und 50 Abs. 1–3 des Bundesmeldegesetzes (BMG). Ein Datenwiderspruch ist möglich gegenüber:
- Öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften für Familienangehörige (§ 42 Abs. 3 BMG)
- Trägern von Wahlvorschlägen, also Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern (§ 50 Abs. 1 BMG)
- Mandatsträgern, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
- Adressbuchverlagen (§ 50 Abs. 3 BMG)
Mit der Nutzung des Datenwiderspruchs können Einwohnerinnen und Einwohner selbst aktiv bestimmen, welche ihrer Daten öffentlich zugänglich sind – ein wirksames Mittel, um den unkontrollierten Zugriff auf persönliche Informationen durch politische Gruppierungen zu verhindern.
3 comments on “Stadt informiert zum Datenwiderspruch: So verhindern Sie, dass Ihre Daten in die Hände rechtsextremer Parteien gelangen”
Den Widerspruch habe ich aber postwendend eingelegt. Kann irgendwie nicht sein, dass das Pack auch noch an unsere persönlichen Daten rankommt.
Den Widerspruch habe ich postwendend eingelegt. Kann irgendwie nicht sein, dass das Pack der Sozis noch an unsere persönlichen Daten rankommt.
Das ist uns linken Ratten egal. Du bekommst trotzdem von uns Wahlwerbung. Weil wir genügend Freiwillige haben, die sogar im Saalekreis von Haus zu Haus gehen, um Dir den Briefkasten zuzustopfen. Wir fürchten auch nicht Deinen sabbernden Schäferhund und das Schild am Jägerzaun „hier wache ich“.